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Die neue griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Montag (22.7.) das Vertrauen des Parlaments erhalten. An der Abstimmung haben sich die 300 Abgeordneten der griechischen Volksvertretung beteiligt: 158 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia haben dem Kabinett ihr Vertrauen ausgesprochen; 142 Abgeordnete den Oppositionsparteien SYRIZA, Bewegung der Veränderung, KKE, Griechische Lösung und MeRa25 haben dies der Regierung verweigert.

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Der Ministerrat hat am Mittwoch seine erste Sitzung durchgeführt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis erinnerte die 50 Mitglieder seines Kabinettes daran, dass die Heimat an erster Stelle stehe. Jeder in der Regierungsriege erhielt zudem eine Mappe, in der die Ziele der einzelnen Ministerien sowie anstehende Aufgaben aufgelistet wurden. Mitsotakis erinnerte daran, dass es sein Wunsch sei, dass die Regierung wie eine gut koordinierte Maschine funktioniere.

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Das neue Kabinett des am Sonntag gewählten Premierministers Mitsotakis zählt 51 Mitglieder; etwa 40 Prozent sind keine Parlamentarier. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Wirtschaft aufzupäppeln und Investitionen zu ermöglichen. Außerdem soll der Alltag der Bürger, wie etwa die Bereiche Bildung und Gesundheit, verbessert werden. Auch der Bürokratie will man den Kampf ansagen.

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Nach seinem Sieg bei den vorverlegten Parlamentswahlen meldete sich am Sonntagabend kurz vor 22 Uhr der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einer offiziellen Ansprache an die Bürger des Landes zu Wort.

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Die politische Landkarte Griechenlands hat sich blau gefärbt: die Parteifarbe der bisherigen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).

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