Sozialisten fordern mehr Impfungen und Einhaltung der Corona-Maßnahmen
Impfungen gegen das Coronavirus bei den Angestellten im Gesundheitsbereich sowie im touristischen Sektor hätten bereits seit Monaten von höchster Priorität sein müssen. Das betonte die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KinAl) Fofi Gennimata angesichts der deutlichen zunehmenden Corona-Neuinfektionen: Am Mittwoch (14.7.) wurden 2.938 neue Corona-Fälle gemeldet; sieben Menschen starben an den Folgen von Covid-19.
SYRIZA-Opposition bereitet sich auf vorverlegte Parlamentswahlen vor
Nach zwei Jahren in der Opposition möchte der frühere Premierminister Alexis Tsipras (2015-2019) gern wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen. Der jetzigen Regierung wirft er vor, falsch mit der Corona-Pandemie umzugehen und die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.
Opposition kritisiert Regierung: „Schönredner der Corona-Situation“
Die anhaltende Corona-Pandemie sorgt für heftige Kontroversen zwischen der Opposition und der regierenden Nea Dimokratia (ND). So warf Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis (ND) vor, innerhalb der Bevölkerung „Zwietracht zu schüren“.
Oppositionschef Tsipras: „Folgen des Wirtschaftsmodells abfedern“
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) intensiviert seine Oppositionspolitik. Parteichef Alexis Tsipras brachte am Dienstag (29.6.) ein ganzes Bündel von Themen zur Sprache, um die Wirtschaft anzukurbeln: Stärkung der Arbeitsplätze, Regelung für Schulden von Privatpersonen, die durch die Pandemie verursacht wurden, und Umweltschutz.
Umstrittenes Arbeitsgesetz passierte mit knapper Mehrheit das Parlament TT
Mit 158 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch (16.6.) das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dafür stimmten die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Vertreter der Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Letztere stimmten jedoch einzelnen Artikeln zu, die mit bis zu 276 Ja-Stimmen – von insgesamt 300 Mandaten – die Volksvertretung passieren konnten. Vorangegangen war eine dreitägige heftig geführte Parlamentsdebatte.