Die Regierung der ND konnte am Freitag einen Misstrauensantrag, den die Opposition eingebracht hatte, abschmettern. Doch sie ist angeschlagen. Scharfe Kritik äußerte etwa auch der ehemalige Regierungs- und ND-Chef Samaras an seiner früheren Partei. Ein Parlamentarier musste wegen Beleidigung einer Kollegin aus den Reihen der Regierungsfraktion ausgeschlossen werden..

Griechenlands Haushaltsplan wurde am Sonntag von der Volksvertretung verabschiedet. Dies gilt für die konservative Regierung der Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis als ein Vertrauensvotum. Staatsminister Skertsos sprach von einer Rückkehr zur Stabilität – jedoch noch nicht zum Wohlstand.

Bis zum Sonntag ist im griechischen Parlament mit scharfen politischen Kontroversen zu rechnen. Anlass dafür ist die Debatte über den Haushaltsplan 2025. Es ist zu erwarten, dass sich vor allem die sozialistische PASOK bei dieser Gelegenheit politisch profilieren will.

Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde am Mittwoch (20.11.) in digitaler Form an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas übergeben. Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis sprach vor einem „besonders wichtigen Tag“.

Ein vieldiskutiertes und umstrittenes Bildungsgesetz, mit dem u. a. der Betrieb privater Universitäten in Griechenland ermöglicht wird, passierte am Freitag mit 158 Stimmen der Regierungsfraktion Nea Dimokratia (ND) und eines unabhängigen Abgeordneten das Parlament.