In Kürze soll ein Pilotprojekt für den Freigang von Haftinsassen, die elektronische Armbänder tragen müssen, in Griechenland in die Praxis umgesetzt werden. Dadurch kann der Aufenthaltsort der Betreffenden jederzeit festgestellt werden. Die für diese Maßnahme nötigen Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro hat am Mittwoch der dafür zuständige stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras genehmigt. In einer ersten Phase werden etwa 200 Inhaftierte davon betroffen sein. Dem Justizministerium zufolge sind die griechischen Gefängnisse derzeit hoffnungslos überfüllt.

Der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss in der ersten Juni-Hälfte eine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm eine Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“. In dieser Datenliste sind Namen von etwa 2.000 Kontoinhabern bei einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz beinhaltet. Nachdem die Liste monatelang verschwunden war, tauchte eine Kopie von ihr in der Schublade des Nachfolgers von Papakonstantinou, Evangelos Venizelos, wieder auf.

Der Fall „Baltakos“ ist noch nicht ad acta gelegt. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert, dass dieses Thema sofort auf die Tagesordnung gesetzt wird, ehe das Parlament wegen der Europawahlen geschlossen wird. Die neofaschistische Chryssi Avgi (CA) fordert sogar die Einberufung einer Untersuchungskommission. Einfache Gespräche, wie sie von SYRIZA verlangt würden, seien „bedeutungslos“. Es handle sich, so die CA, immerhin um einen „sehr dreckigen Fall“, der gründlich untersucht werden müsse.

In zweiter Instanz wurde am Mittwoch der ehemalige PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Von dieser Strafe kann er sich jedoch mit 10 Euro pro Tag frei kaufen. Zusätzlich muss er eine Geldbuße von 210.000 Euro zahlen. Er wurde für schuldig gesprochen, im Jahr 2009 sein Haus in der Fußgängerzone Dionysiou Areopagitou, direkt unterhalb der Athener Akropolis, nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben.

Bei 33 ehemaligen Ministern und Parlamentariern besteht der Verdacht, dass diese über mehr Geld verfügen, als es die von ihnen angegebenen Einkommen vermuten ließen. Nun sollen genauere Recherchen wegen eventueller Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder anderen illegalen Aktivitäten erfolgen. Im Zentrum der Kontrollen sollen vor allem fünf Volksvertreter des jetzigen Parlaments stehen. Die Finanzpolizei SDOE hatte ursprünglich die Bankkonten von 500 ehemaligen und derzeitigen Parlamentariern kontrolliert.