Griechenland / Athen. Der Fraktionssprecher des Bündnisses der Revolutionären Linken (SYRIZA), Fotis Kouvelis, tritt von seiner Funktion zurück. Diesen Schritt teilte Kouvelis heute in einem Radiointerview mit. Bereits am Sonntag hatte sich der Altlinke gemeinsam mit dem Flügel der Erneuerer vom Parteitag des SYN, der die führende Kraft bei SYRIZA ist, verabschiedet (siehe Foto). Im Laufe des Tages will Kouvelis seinen Rücktrittsentschluss offiziell seiner Fraktion mitteilen.
Freigegeben in Politik
Griechenland / Athen, Piräus. Der Kommandant der Küstenwache, Theodoros Rentzeperis, reichte am Montag seinen Rücktritt ein. Er begründete diesen Schritt damit, dass er nicht mit der Gründung des Ministeriums für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt sowie mit der des Ministeriums zum Schutz des Bürgers einverstanden sei, die das ehemalige Ministerium für Handelsschifffahrt und Inselpolitik ersetzt haben. Ein neuer Kommandant der Küstenwache wird demnächst vom Regierungsrat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) ernannt werden.
Freigegeben in Politik
Das nach Regierungswechseln übliche Personalkarussel in den staatlich kontrollierten Firmen hat bereits begonnen. Die geschäftsführenden Vorsitzenden der Toto-Gesellschaft OPAP Christos Hatziemmanouil und des Elektrizitätsherstellers DEH Takis Athanassopoulos haben Presseberichten zufolge bereits ihre Rücktritte bei der Regierung eingereicht. Die neue Regierung hat die Rücktritte bislang noch nicht offiziell angenommen. Dies dürfte aber nicht daran liegen, dass die neuen Minister die beiden Männer halten wollen, sondern dass sie sich wohl erst in den nächsten Tagen mit den Neubesetzungen beschäftigen werden.
Freigegeben in Politik
Bisherige Oppositionspartei PASOK gewinnt mit mehr als 10 Prozent Vorsprung die Parlamentswahlen Griechenland / Athen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die sozialistische PASOK unter der Führung von Jorgos Papandreou einen in diesem Ausmaß unerwartet deutlichen Sieg verbuchen. Der Vorsprung zur bisher regierenden Nea Dimokratia betrug annähernd 10,5 Prozent. Das griechische Innenministerium teilte heute Mittag nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmzettel folgende vorläufige Zahlen mit: PASOK: 43,93 Prozent der Wählerstimmen und 160 Parlamentssitze; Nea Dimokratia: 33,48 Prozent der Stimmen und 91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands erhielt 7,54 Prozent und damit 21 Sitze; die Orthodoxe Volkssammlung LAOS kam auf 5,63 Prozent der Stimmen und erhält damit 15 Sitze; für das linke Wahlbündnis SYRIZA stimmten 4,60 Prozent der Wähler, diese Partei erhält damit 13 Sitze. Relativ knapp verfehlten die Ökologen/Grüne den Einzug ins Parlament: Für sie votierten 2,53 % der Wähler; die Mindestgrenze für das Parlament liegt bei 3 Prozent.
Freigegeben in Politik
Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia aus der Präfektur Argolis, drohte am heutigen Mittwoch mit seinem Rücktritt im September, falls sich „am politischen System nichts ändern" sollte. In einem Interview gegenüber dem Radiosender „Athina 9,84" betonte der Abgeordnete: „Mein Rücktritt gilt, das politische System muss sich ändern." Die Entscheidung von Manolis erfolgte nach einem Brief von 16 Partei-Funktionären der Nea Dimokratia aus der Präfektur Larissa. Dieser war an den Premierminister Kostas Karamanlis gerichtet.
Freigegeben in Politik
Seite 5 von 5