In Griechenland herrscht weitgehend Zufriedenheit: Der scheidende US-Präsident Obama hat sich am Dienstag in Statements für einen Schuldenschnitt für Hellas eingesetzt. Seine letzte Europareise führte ihn zunächst nach Athen, am Mittwochnachmittag reist er weiter nach Berlin.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag während seines offiziellen Athen-Besuches in einem Statement für einen Schuldenschnitt für Griechenland eingesetzt. Er erklärte, dass allein die Sparmaßnahmen nicht zu Wohlstand und Wachstum führen könnten. Gleichzeit hob er aber auch hervor, dass Athen noch mehr Reformen in die Tat umsetzten müsse, um endgültig den Weg aus der im Frühling 2010 offiziell registrierten Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden.
Über die Erklärungen Obamas zeigte sich die griechische Regierung sichtlich erfreut. Zwar hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Vorfeld des Besuches auf eine solche Stellungnahme gehofft, doch nun handelt es sich um eine Realität. Zwar haben die Sympathiebekundungen des US-Präsidenten zunächst sicher nur symbolischen Wert, könnte aber eine weitreichende Wirkung haben. Obama wird heute Nachmittag seine in Athen begonnene letzte offizielle Europa-Reise als US-Präsident nach Berlin fortsetzen. Man geht davon aus, dass er auch dort seine Ansichten zur Lösung der Probleme in Griechenland zu Gehör bringen wird.

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Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras nimmt seit Donnerstag an einem zweitätigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil. Am Rande kommt es zu persönlichen Begegnungen mit anderen hochrangigen Politikern, darunter mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der sich Tsipras heute Vormittag beriet. Außerdem hatte er noch eine Begegnung mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Tsipras versucht seine Amtskollegen vor allem davon zu überzeugen, die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber bis spätestens Ende November zu beenden. Danach möchte der griechische Regierungschef einen Schuldenschnitt für sein Land erreichen.

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In Brüssel findet am heutigen Donnerstag und am Freitag ein EU-Gipfeltreffen statt. Daran beteiligen wird sich auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. In diesem Rahmen wird sich das griechische Regierungsoberhaupt u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande treffen. Weitere Unterredungen stehen mit dem Präsidenten des europäischen Parlaments Martin Schulz sowie mit dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Der griechische Regierungschef wird versuchen, seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass nach Beendigung der zweiten Überprüfung der griechischen Spar- und Reformfortschritte ein weiterer Schuldenschnitt für sein Land erfolgen muss. In Berlin hingegen wird ein solches Szenario vor den Bundeskanzlerwahlen mehr oder weniger ausgeschlossen.

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Von Donnerstag bis Sonntag findet in Athen der zweite Kongress der SYRIZA-Partei statt. Die Eröffnungsrede hielt der Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er fasste die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit seit Ende Januar 2015 zusammen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten.

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