Die liberale Partei „To Potami“ wird sich vermutlich an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht beteiligen.

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Das griechische Parlament zählt wieder sieben Fraktionen. Parlamentspräsident Nikos Voutsis hat ein Verfahren eingeleitet, damit die liberale „To Potami“ in der griechischen Volksversammlung wieder ihren Fraktionsstatus erhält. Damit bekommt der Vorsitzende Stavros Theodorakis die Gelegenheit, bei Parlamentsdebatten als Parteiführer das Wort zu ergreifen, was nicht zuletzt für größere Aufmerksamkeit in den Medien sorgt.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras steuert mit seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit Volldampf auf die Europawahlen zu. Am Dienstag hat er die Kräfte der politischen Mitte seines Landes dazu aufgerufen sich zusammenzutun. Gerichtet war dieser Appell sowohl an Parteien als auch an die Wähler. Gemeinsam müsse man eine Front gegen den Rassismus und den Anstieg der Rechtsextremen in Europa bilden, so Tsipras.

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Kleinere Parteien haben es in diesen Tagen schwer. Mehrere kämpfen ums Überleben. Hintergrund ist die Lösung der Namensfrage der FYROM, die in dieser Woche vom Parlament ratifiziert werden soll.

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Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.

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