Lösung der Namensfrage sorgt für Verwerfungen in der Politlandschaft Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im Sommer 2018 vor dem griechischen Parlament während eine Demonstration gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch die FYROM. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im Sommer 2018 vor dem griechischen Parlament während eine Demonstration gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch die FYROM.

Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.

Kleinere Parteien stehen in diesen Tagen vor einem Dilemma: Sollen sie der vereinbarten Lösung in der Namensfrage für die Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) ihr Plazet geben oder nicht? Der nördliche Nachbar soll in Zukunft Nord-Mazedonien heißen. Die Abstimmung über den sogenannten Prespes-Vertrag vom Juni 2018 soll in der kommenden Woche im Parlament über die Bühne gehen.
In die Bredouille gerät in dieser Frage etwa die liberale „To Potami“. Diese Partei zählt mittlerweile nur noch fünf Abgeordnete. Nach den letzten Parlamentswahlen im September 2015 war sie noch mit elf Abgeordneten vertreten. Den letzten Mandatar verlor „To Potami“ im Zuge des Vertrauensvotums am Mittwoch: Spyros Danellis schenkte entgegen der Parteirichtlinie der linken Regierung unter Alexis Tsipras sein Vertrauen. Daraufhin wurde Danellis aus der Fraktion ausgeschlossen.

Schwammige Strategien
Nach einigem Hin und Her konnte sich der politische Rat von „To Potami“ Ende der Woche auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Die Partei plädiert dafür, dass die Namensfrage der FYROM gelöst werden und Athen dabei eine wegweisende Rolle spielen müsse. Diese Haltung sei noch nicht mit einem Vertrauensbeweis für die Regierung gleichzusetzen. „Wir unterstützen Griechenland und nicht Premierminister Tsipras“, so die Maxime von „To Potami“. Der Hintergrund: Sobald die Namensfrage gelöst wird, öffnet sich für die FYROM der Weg, um sowohl in die EU als auch in den Verteidigungspakt der NATO aufgenommen zu werden. To Potami geht davon aus, dass eine Lösung der Namensfrage die Gefahren für Griechenland an der nördlichen Landesgrenze minimiert und gleichzeitig Kräfte für eine Stabilisierung der östlichen Grenze freimache.
Den Abgeordneten wurde bei der Sitzung des Politischen Rates freigestellt, bei der Abstimmung im Parlament nach eigenem Gutdünken zu handeln. Medienberichten zufolge dürften zwei der fünf liberalen Abgeordneten mit „Nein“ votieren. Parteichef Stavros Theodorakis tendiert deutlich zum „Ja“. Ob diese insgesamt etwas schwammige Position bei kommenden Wahlen honoriert werden kann, bleibt dahingestellt; Umfragen zufolge würde „To Potami“ derzeit wegen der Drei-Prozent-Klausel nicht mehr in die Volksvertretung kommen.

Uneinige Sozialisten
Schwierig gestaltet sich die Situation auch für die sozialistische Bewegung der Veränderung (KiNal). Sie stellt sich zwar offiziell klar gegen die im Sommer unterzeichnete Vereinbarung zwischen Athen und Skopje, aber auch hier gibt es „Abtrünnige“. Thanasis Theocharopolos, der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (DIMAR), ein Bestandteil der KiNal, setzt sich für die angepeilte Lösung der Namensfrage der FYROM ein. Parteichefin Fofi Gennimata machte nicht zuletzt deswegen am Donnerstag in einem Fernsehinterview deutlich, dass jene Genossen, die gegen die Parteilinie verstoßen sollten, mit Konsequenzen rechnen müssten.
Die anstehende Abstimmung über den Prespes-Vertrag birgt also einigen Zündstoff in sich. Die Regierungspartei, das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, verfügt nur mehr über 145 der 300 Parlamentarier: Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seit dem Ausscheiden der rechtspopulistischen ANEL (Unabhängige Griechen) aus der Koalition vor wenigen Tagen keine Mehrheit mehr. Seine Regierung ist fortan auf Stimmen aus anderen Parteien sowie von Unabhängigen angewiesen. Premier Tsipras betont allerdings trotz dieser misslichen Lage, dass er die Legislaturperiode, die offiziell im Oktober endet, ausschöpfen könne. Die Opposition hingegen verlangt unisono einen vorverlegten Urnengang. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser im kommenden Mai stattfinden könnte: zeitgleich mit den Europa- und Kommunalwahlen.

Großkundgebung vor Parlament
Gegen die Lösung der Namensfrage begehrt auch ein beachtlicher Teil der Bevölkerung des Landes auf. Umfragen kommen dabei auf etwa zwei Drittel bzw. drei Viertel, die den Prespes-Vertrag ablehnen. Am Sonntag ist nun in Athen vor dem Parlament am Syntagma-Platz erneut eine Großkundgebung geplant. Daran wollen sich Bürger aus allen Landesteilen – vor allem aus Nordgriechenland – beteiligen. Die Veranstalter prophezeien, dass die Hauptstadt von einer Menschenmasse „überschwemmt“ werden wird. Ihr Kommen für den Sonntag haben u. a. auch Vertreter der Kirche sowie Mönche angekündigt. In einigen Kirchen wird zur Zeit der Demo – ab 14 Uhr – ein Gottesdienst zur Unterstützung der Demonstranten durchgeführt. Damit sich die Bürger besser über die Details informieren können, soll in der Wochenendpresse – auf Initiative der Regierung – der gesamte Vertrag zur Namensfrage der FYROM veröffentlicht werden.

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