Vertrauensabstimmung im Parlament von der Namensfrage dominiert Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand während einer Demonstration gegen die Benennung der FYROM in „Nord-Makedonien“. Auf den Transparenten ist u. a. zu lesen: „Makedonien ist Griechisch“, „Makedonien, das Land unserer Väter“, „Makedonien bedeutet Griechenland“ oder „kein Staat mit dem Namen Makedonien“. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand während einer Demonstration gegen die Benennung der FYROM in „Nord-Makedonien“. Auf den Transparenten ist u. a. zu lesen: „Makedonien ist Griechisch“, „Makedonien, das Land unserer Väter“, „Makedonien bedeutet Griechenland“ oder „kein Staat mit dem Namen Makedonien“.

Einer Reise auf hoher See gleicht die derzeitige politische Stimmung in Griechenland. Hintergrund ist eine Vereinbarung mit Skopje, wonach sich das Nachbarland am Vardar künftig „Nord-Makedonien“ nennen soll. Strikt dagegen sind die Opposition und viele Bürger. Doch heute Abend muss Premier Tsipras zunächst eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen.

„Wirst Du unser Makedonien verraten?“ – Transparente mit dieser Aufschrift hingen am Mittwochmorgen in Thessaloniki und anderen großen Städten Nordgriechenlands. Zu diesem Satz ist jeweils ein Foto eines Ministers abgebildet, der sich für die Umbenennung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Nord-Mazedonien“ einsetzt.

Drohungen gegen Regierungsmitglieder
Einige Minister erhielten gar Drohungen auf ihr Handy oder per Post. Der stellvertretenden Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium Katerina Papakosta etwa wurden Fotos von misshandelten Frauen zugestellt. Am Montag hat sie an Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Rücktrittsgesuch geschickt, das er jedoch nicht angenommen hat.

Aufgeregte Debatte im Parlament
Nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Parlament geht es hitzig zu. Im Mittelpunkt steht auch hier die Namensfrage der FYROM. Mittwochmitternacht muss Tsipras ein Vertrauensvotum bestehen. Gesichert haben dürfte er sich dafür bisher 151 der 300 der Abgeordneten; eine wacklige Mehrheit. Diese kann er nur mit den Stimmen von Vertretern anderer Parteien erhalten, die nicht in der Regierung sind; seine eigene Fraktion verfügt in der Volksvertretung nur mehr über 145 Sitze.
Während der Debatte am Dienstag versuchte der Premier mit den Erfolgen, die seine Regierung in den letzten vier Jahren erzielte, zu überzeugen. Er nannte etwa die Beendigung der Spar- und Reformmaßnahmen (Memoranden), eine Regelung der Schulden Griechenlands und Gegenmaßnahmen zur Unterstützung der Bürger, die durch den erzielten Haushaltsüberschuss in die Wege geleitet werden konnten.
Oppositionschefs Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia gab während der Parlamentsdebatte zu bedenken, dass ein „Ja“ im Vertrauensvotum auch ein „Ja“ zur Namensfrage der FYROM bedeute. Und dies wiederrum sei als ein „großer nationaler Rückzug“ zu verstehen.

Wähler machen Druck auf die Parteien
Die Ratifizierung der Namenslösung ist freilich ein Thema, das erst in den kommenden Tagen ins Parlament eingebracht werden soll. Auch hier dürfte es für Tsipras nicht einfach werden, eine Mehrheit zu finden. Bisher konnte er mit der Stimme von der liberalen „To Potami“ rechnen – die sich jedoch strikt gegen das Vertrauensvotum gestellt hat. Nachdem jedoch ein Abgeordneter von „To Potami“ angekündigt hat, der Regierung sein Vertrauen zu schenken, obwohl das die offizielle Richtlinie der Partei verstößt, könnte es hier einen Kurswechsel geben. Ob die Liberalen für die Ratifizierung des im Juni mit Skopje geschlossenen Vertrages stimmen, ist nicht mehr sicher.
Vor allem die Wähler machen gehörig Druck auf die Parteien. Viele Bürger wollen ein „Nein“ in der Volksvertretung hören, damit sich das Nachbarland künftig nicht Republik Nord-Mazedonien nennen darf. Für Sonntag ist ab 14 Uhr eine Großdemonstration vor dem Parlament am Syntagma-Platz – dem Platz der Verfassung – in Athen organisiert worden. Mit zahlreichen Reisebusgesellschaften sollen bereits Vereinbarungen unter Dach und Fach sein, damit die Demonstranten aus allen Landesteilen nach Athen reisen können, um ihr Anliegen zu Gehör zu bringen: Der „Verrat an Makedonien“, wie sie es nennen, soll damit in letzter Minute verhindert werden.

Elisa Hübel

 

 

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