Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weiterhin Schuldenerleichterungen für Griechenland ab. Am Mittwoch sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wer jetzt sagt, wir erlassen euch die Schulden, der leistet den Griechen einen Bärendienst.“ Er plädierte auch weiterhin dafür, dass Griechenland Reformen durchführt. Ein Schuldenerlass würde den Anreiz für weitere Anstrengungen vermindern, sagte der CDU-Politiker. 

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Ministerpräsident Alexis Tsipras nimmt seit Donnerstag an einem zweitätigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil. Am Rande kommt es zu persönlichen Begegnungen mit anderen hochrangigen Politikern, darunter mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der sich Tsipras heute Vormittag beriet. Außerdem hatte er noch eine Begegnung mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Tsipras versucht seine Amtskollegen vor allem davon zu überzeugen, die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber bis spätestens Ende November zu beenden. Danach möchte der griechische Regierungschef einen Schuldenschnitt für sein Land erreichen.

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„Kurz vor Zwölf“ rang sich die Eurogruppe in Brüssel am Montag dazu durch, die von Athen vorgelegten Reformvorschläge grundlegend als positiv zu bewerten. Man sprach von „Fortschritten“. Allerdings seien noch bedeutende Anstrengungen nötig, um offene Fragen zu überwinden. Uneinigkeit herrscht vor allem noch über Veränderungen im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem stellte fest, dass man sich zunächst auf technischer Ebene einigen müsse, ehe weitere Hilfsgelder ausgezahlt werden könnten. Im Klartext heißt das, dass die seit dem Sommer blockierten Finanzmittel von 7,2 Mrd. Euro ohne ein von der Eurogruppe abgesegnetes Reformpaket nicht nach Athen fließen.

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Der Ausgang der Verhandlungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern wird immer spannender. Am Montagnachmittag tagen die Finanzminister der Eurogruppe, wobei es vor allem auch um die Bewältigung der Griechenland-Schuldenkrise geht. Athen wird von seinem Finanzminister Janis Varoufakis vertreten, den viele seiner Amtskollegen etwas argwöhnisch betrachten.

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Die deutsch-griechischen Beziehungen verschlechterten sich in den vergangen Tagen und Wochen merklich. Nicht zuletzt haben zahlreiche Äußerungen hochrangiger Politiker dazu beigetragen. Am Mittwoch legte das griechische Außenministerium über seinen Botschafter in Berlin beim deutschen Außenministerium Protest ein. Anlass waren gewisse Bemerkungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (Foto: l.) über seinen griechischen Amtskollegen Janis Varoufakis (r.).

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