Griechenlands Ex-Premier Alexis Tsipras gibt Sitz im Parlament ab
Der ehemalige Premierminister (2015-2019) Alexis Tsipras ist am Montag (6.10.) als Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) zurückgetreten. In entsprechenden Mitteilungen machte er deutlich, dass er der Politik nicht den Rücken kehren werde.
Vor den Europawahlen: Gründung einer neuen Partei im Lager der Grünen
In dieser Woche wurde in Griechenland eine neue Partei aus der Taufe gehoben, die der Europäischen Grünen Partei angehören soll. Die neue politische Kraft trägt den Namen „Kosmos“.
Neue Partei für das rechts-patriotische Lager angekündigt
Der frühere Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Konstantinos Bogdanos will seine eigene Partei gründen. Sie soll den Namen „Nationale Vereinbarung“ tragen.
Antikommunismus: Konservativer Parlamentarier aus Fraktion ausgeschlossen
Ein bekannter ND-Parlamentarier wurde in dieser Woche aus der Fraktion der Regierungspartei ausgeschlossen. Ausschlaggebend waren heftige antikommunistische Parolen. Seinen Sitz im Parlament wird er behalten. Es bleibt abzuwarten ob er sich eventuell einer bestehenden rechtsextremen Partei anschließen oder gar eine eigene gründen könnte.
Bewegungen im linken und rechten politischen Lager erwartet
In der politischen Landschaft Griechenlands scheint sich wieder einmal etwas zu tun: Zwei ehemalige Mitglieder der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wollen eine neue Partei gründen. Der Euroskeptiker Jorgos Karatzaferis will damit den politischen Raum zwischen der ND und der faschistischen Chryssi Avgi (CA) ausfüllen. Er beschrieb die geplante Partei als eine „SYRIZA der Rechten“. Als Mitbegründer in spe agiert der einstige Generalsekretär der früheren Regierung der Nea Dimokratia, Takis Baltakos,. Er galt damals als rechte Hand des Premierministers Antonis Samaras (ebenfalls ND). Wegen vermuteter Nähe zur CA musste er seinen Posten räumen. Baltakos erklärte, dass die neue Partei vermutlich 10 Prozent der Wähler auf sich konzentrieren könne. Die Gründung soll noch vor dem ND-Kongress Ende April erfolgen.