Am Dienstag wurde das neue Regierungskabinett in Athen vereidigt. Der Ministerrat besteht aus 46 Mitgliedern. Das sind fünf mehr als bisher. 17 der Mitglieder sind neu im Kabinett, 13 stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK – die der Juniorpartner der Regierung ist. Ministerpräsident Samaras hat seine neuen Minister dazu aufgerufen „hart“ und „kollektiv“ zu arbeiten.

In Griechenland ist es am Montagnachmittag zu einer umfassenden  Regierungsumbildung gekommen. Das neue Kabinett wird am Dienstag um 15.30 Uhr vereidigt. Insgesamt werden 17 neue Mitglieder in die Regierungsriege aufgenommen. Nicht mehr aufgestellt wurde u.

Der Schlüssel für den Kurs des Landes sei die Stabilität. Diese Einschätzung vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Der Regierungschef zeigte sich bei der Unterredung entschlossen, den eingeschlagenen Kurs bis zu Ende zu gehen. Papoulias stellte seinerseits fest, es sei erfreulich das zu hören. Es sei zu wünschen, dass alles gut ausgehe, dass die Krise gemeistert werde und dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werde, dies sei „das große Problem“.

Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter.

Die größte Oppositionspartei SYRIZA hat am Sonntag einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Parlaments, Evangelos Meimarakis, eingebracht. Das Parlament sprach ihm sein Vertrauen aus. Ein Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis wurde am Montag abgelehnt. An der Abstimmung haben sich 241 Parlamentarier beteiligt, 165 stimmten dagegen. 76 Parlamentarier aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi haben dafür votiert.