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Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2.

Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.

Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.