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In dieser Nacht hat das Athener Parlament den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Mit „Ja" votierten die drei Regierungsparteien, die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Nun wartet Griechenland auf die Auszahlung einer 31,5 Mrd. Euro Kreditrate. Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag im griechischen Parlament mit einer komfortablen Mehrheit gebilligt.
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Donnerstag, 08. November 2012 16:02

Ausschreitungen während Demo vor dem Parlament

Im Rahmen der Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) am Mittwochabend um 17.00 Uhr zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen. Daran haben sich den Angaben der Polizei zufolge mindestens 70.000 Demonstranten beteiligt, andere Quellen sprechen sogar von über 100.
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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.
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Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.
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Freitag, 02. November 2012 15:17

Uneinigkeit in Griechenlands Koalitionsregierung TT

Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.
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