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Montag, 12. November 2012 12:10
Haushaltsplan passiert mit komfortabler Mehrheit das Parlament TT
In dieser Nacht hat das Athener Parlament den Haushaltsplan 2013
verabschiedet. Mit „Ja" votierten die drei Regierungsparteien, die
Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Nun wartet
Griechenland auf die Auszahlung einer 31,5 Mrd. Euro Kreditrate.
Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag im
griechischen Parlament mit einer komfortablen Mehrheit gebilligt.
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Donnerstag, 08. November 2012 16:02
Ausschreitungen während Demo vor dem Parlament
Im Rahmen der Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von mehr als
13,5 Mrd. Euro in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die
beiden größten griechischen Gewerkschaften ADEDY (öffentlicher
Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) am Mittwochabend um 17.00 Uhr
zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen. Daran
haben sich den Angaben der Polizei zufolge mindestens 70.000
Demonstranten beteiligt, andere Quellen sprechen sogar von über
100.
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Donnerstag, 08. November 2012 11:17
Maßnahmenpaket passiert mit kleiner Mehrheit das Parlament TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen
das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt
es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der
Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer
wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht
hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III)
mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament
gebracht.
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Mittwoch, 07. November 2012 15:23
Milliarden-Sparpaket soll in Athen verabschiedet werden TT
Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung
über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem
Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt.
Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere
Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300
Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im
Schnellverfahren.
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Freitag, 02. November 2012 15:17
Uneinigkeit in Griechenlands Koalitionsregierung TT
Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem
Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet
werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb
der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den
Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der
DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der
Arbeitsbeziehungen stimmen.
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