Maßnahmenpaket passiert mit kleiner Mehrheit das Parlament Tagesthema

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Maßnahmenpaket passiert mit kleiner Mehrheit das Parlament
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.
rch das Parlament gebracht. 128 Volksvertreter haben gegen das Sparprogramm votiert, 18 haben sich ihrer Stimme enthalten und einer war abwesend. Aus den Reihen der Nea Dimokratia (ND) enthielt sich der Abgeordnete Jorgos Kasapidis der Stimme und verstieß damit gegen die Parteilinie. Er wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.

Schwächelnde PASOK
Mit starken Verlusten hat die PASOK die Abstimmung überstanden. Zwei sozialistische Volksvertreter haben mit „Nein" votiert, einer war abwesend und drei haben sich ihrer Stimme enthalten. Es handelt sich um Kostas Skandalidis, Aggeliki Gerekou, Markos Bolaris, Jannis Koutsoukos, Theodoros Parastatidis und Michalis Kassis. Sie wurden aus der Fraktion ausgeschlossen.
Vor allem der Ausschluss von Skandalidis erhöhte die Unsicherheit über die Zukunft dieser Partei. Skandalidis ist ein Pionier der ersten Stunde der 1974 gegründeten PASOK. Am heutigen Donnerstag hat auch der Parlamentarier Mimis Androulakis seine Absicht geäußert aus der Fraktion auszutreten. Er wolle am kommenden Sonntag gegen den Haushaltsentwurf stimmen, teilte er mit. Dennoch werde er die Dreiparteienregierung aus PASOK, ND und Demokratische Linke (DIMAR) weiterhin unterstützen. Seine Entscheidung aus der Partei auszutreten interpretieren Beobachter damit, dass er sich vehement gegen die Erhöhung des Rentenalters um zwei weitere Jahre, auf 67 Jahre, ausgesprochen hatte. Diese Maßnahme ist im Memorandum III, das gestern verabschiedet worden ist, beinhaltet. Sollte Androulakis seine Ankündigung wahr machen, wäre die PASOK nur noch mit 26 Parlamentariern im Parlament vertreten. Nach den Wahlen im Juni waren 33 Sozialisten in die Volksvertretung eingezogen.
Die sechs Abweichler in der PASOK bringen vor allem den Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos in die Zwickmühle. Nun stellt auch Andreas Loverdos indirekt dessen Vorsitz in Frage. In einem Brief rief er ihn heute dazu auf, die Parlamentsfraktion einzuberufen, um die viermonatige Arbeit der Koalitionsregierung zu bewerten.

Abstimmung über den Haushaltsplan
Aus den Reihen des dritten Regierungspartners DIMAR haben Mittwochnacht zwei Abgeordnete ein Negativvotum abgegeben, was aber keine Ausschlusskonsequenzen haben wird. Die anderen DIMAR-Abgeordneten stimmten mit anwesend. Diese Partei bleibt vorerst in ihrer bisherigen Stärke als Partner in der Koalitionsregierung. Am kommenden Sonntag wollen die Abgeordneten der DIMAR vereint über den Haushaltsplan 2013 abstimmen, der als Vertrauensvotum gilt. Es ist anzunehmen, dass mindestens 167 der insgesamt 300 Parlamentarier mit „Ja" votieren werden. Nach der knappen Mehrheit für das Memorandum III in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wird nun auch eine Regierungsumbildung immer wahrscheinlicher. Ministerpräsident Samaras wird sein Bestes geben, um die vierjährige Legislaturperiode seiner Koalitionsregierung auszuschöpfen. Doch ob er dieses Ziel erreichen wird, gilt als unsicher. Im neuen Kabinett sollen die PASOK und die DIMAR voraussichtlich stärker vertreten sein. Es ist nicht auszuschließen, dass Venizelos das Amt des stellvertretenden Regierungschefs erhalten könnte.

Opposition fordert Wahlen
Die Oppositionsparteien Syriza (Linkes Wahlbündnis), KKE (kommunistische Partei), Unabhängige Griechen und die faschistische Chryssi Avgi haben vereint gegen das Spardiktat gestimmt. Die größte Oppositionspartei, Syriza, wird nun immer stärker auf die Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen drängen. Doch ein solches Szenario würde Griechenland bei weitem nicht retten. Das Bündnis würde – nach dem jetzigen Stand der Dinge – keine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Auch ein Koalitionspartner steht nicht in Aussicht. Im Moment ist auch fast auszuschließen, dass sich die DIMAR auf eine Koalitionsregierung mit Syriza einlassen könnte. Die kommunistische Partei KKE hat ganz eigene Vorstellungen und setzt sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ein. Syriza will hingegen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gewährleisten. Als weiterer eventueller Koalitionspartner aus dem linken Lager bliebe die schwächelnde PASOK übrig. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Linksbündnis und der faschistischen Chryssi Avgi ist ebenfalls auszuschließen. Blieben nur noch die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen übrig, die mit Syriza eines gemeinsam haben: die Antimemorandums-Politik – bei gleichzeitigem Verbleib in der Eurozone. Nicht nur Syriza ist davon überzeugt, dass es schon bald zu Parlamentswahlen kommen wird. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien ist immer wieder zu hören, dass sich die Koalitionsregierung wohl nur noch bis zum kommenden Sommer wird retten können. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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