Griechenland wird das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) wieder auf den richtigen Weg bringen. Das versicherte der Finanzminister Griechenlands Jannis Stournaras seinen Europäischen Amtskollegen im Rahmen des Treffens der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht von Montag auf Dienstag. Er erklärte aber das Anliegen Griechenlands, die Frist zur Umsetzung des Memorandums um zwei Jahre zu verlängern, nicht offiziell. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker stellte dazu fest, dass es zu Gesprächen über diese Problematik spätestens bis September kommen werde. Zudem teilte er mit, dass die europäischen Finanzminister die Schlussfolgerungen der Troika-Chefunterhändler für Griechenland nach ihrem Athen-Besuch geprüft hätten.

Die am 17. Juni gewählte Regierung hat am Sonntag erste Schritte zur Privatisierung staatlichen Eigentums unternommen. Verkauft wurden vier stillgelegte Flugzeuge des Typs AIRBUS A340-300 der ehemaligen staatlichen Fluggesellschaft „Olympic Airlines“ an die Apollo Aviation Group. Damit fließen 40,4 Millionen Dollar in die griechischen Staatskassen. Die „Olympic Airlines“ wurde bereits 2009 an eine private Investor-Gruppe verkauft.

Unter Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou tagt heute der Ministerrat in Athen (siehe Archivfoto). Hauptgesprächsthema ist die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Beobachter gehen davon aus, dass Papandreou von seinen Ministern eine spürbare Beschleunigung der Durchsetzungen dieses Programms fordern wird.  Gleich im Anschluss an diese Sitzung wird er gegen 19.00 Uhr per Konferenzschaltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefonisch verbunden sein.

Scharf reagierten die Oppositionsparteien in Griechenland auf das nach oben revidierte Haushaltsdefizit. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte am Dienstag gemeldet, dass das Defizit für das Jahr 2010 bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelegen habe. Ursprünglich angepeilt worden waren 8,1 Prozent, später war die geplante Defizitquote bereits auf 9,4 Prozent nach oben geliftet worden. Das Finanzministerium in Athen begründete die Verfehlung des Ziels damit, dass die tiefe Depression der Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2010 die Einnahmen aus den Steuern und der Sozialversicherung beeinträchtigt habe. Auch der Schuldenberg der Vergangenheit sei mit für das hohe Defizit verantwortlich; im Jahr 2009 betrug das Haushaltsdefizit noch 15,4 %.

Griechenland / Athen. Die griechische Regierung prüft weiterhin alle Möglichkeiten, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Das erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, am Montag bei einer Konferenz der Eurobank. Zum Plan der Regierung, die Preise für Heizöl und für Kraftstoffe neu anzugleichen, stellte er fest, dass man vorher prüfen müsse, welchen Ausgleich man finanziell Bedürftigen, die eine Kostenanhebung nicht tragen könnten, geben könne. So lange nicht klar sein, wen konkret man unterstützen müsse, könne eine solche Maßnahme nicht eingeleitet werden.