Die gerade erst aus der Taufe gehobene Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) schlingert etwas. Diplomatischer ausgedrückt: Sie gibt sich etwas „unorthodox“.

Jüngste Erklärungen der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde sorgen in Griechenland für Turbulenzen. Die frühere französische Finanzministerin hatte gegenüber der Zeitung „Financial Times“ erklärt, dass griechische Steuersünder ihr Leben bedroht hätten. Anlass dafür sei ihre Bemerkung gewesen, dass es in Griechenland Steuerflucht gebe und dass man vor allem gut situierte Steuersünder bestrafen müsse. Bereits am Wochenende hatte Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) auf diesen Vorfall aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hatte er festgestellt, dass auch er bedroht worden sei.

Griechenlands Finanzpolizei SDOE hat am Dienstag die Offenlegung von etwa 6.000 Bankkonten beantragt. Die Untersuchungen sollen die Bereiche Steuerflucht, Geldwäsche und allgemein das Entstehen von Reichtum auf illegalen Wegen betreffen.

Das griechische Finanzministerium ist fest entschlossen die Steuerflucht zu bekämpfen. In einem siebenseitigen offenen Brief des Ministeriums ist die Rede von „untouchables“ also „unberührbaren“ Berufsgruppen, wie etwa Star-Anwälte, berühmte Musiker oder Bürgermeister, bei denen die Steuerhinterziehung nicht verhindert wurde. In den letzten 30 Jahren sei nichts unternommen worden, um diese Situation zu ändern, heißt es in diesem Brief. Viele Steuerprüfer seien sich immer wieder unsicher, ob sie einigen Fällen akuter Steuerflucht überhaupt nachgehen können bzw. dürfen.