Mit dem Rücken zur Wand: Kompromisse auf der Tagesordnung Tagesthema

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Mit dem Rücken zur Wand: Kompromisse auf der Tagesordnung

Die gerade erst aus der Taufe gehobene Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) schlingert etwas. Diplomatischer ausgedrückt: Sie gibt sich etwas „unorthodox“.

So soll über die neuen Vereinbarungen, die bis Ende Juni mit den EU-Partnern unter Dach und Fach sein sollen, zwar im Parlament debattiert werden. Abstimmen will man darüber aber nicht. Vor allem befürchtet man wohl Gegenstimmen aus dem eigenen Lager. Wie stark der Gegenwind bei SYRIZA bläst, machte eine Sitzung des Zentralkomitees am Wochenende deutlich, bei der ein neuer Parteisekretär gewählt wurde. Durchsetzen konnte sich letztlich Tassos Koronakis, der Wunschkandidat von Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er erhielt 102 Stimmen. Doch auch der Kandidat der linken Plattform, Alekos Kalyvis, schnitt mit 64 Stimmen nicht schlecht ab. Für einen Schlussfolgerungstext brachte die linke Plattform ebenfalls eine eigene Version ein. Gerichtet war diese gegen die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern sowie gegen die geplanten Reformen. Dieser Text wurde zwar mit 92 zu 68 Stimmen und 5 Enthaltungen nicht gerade „abgeschmettert“.

Finanzministers Janis Varoufakis will der Eurogruppe nun am Montag ein neues Maßnahmepaket seiner Regierung präsentieren. Eine Einigung in Brüssel ist dringend notwendig, denn Griechenland steht finanziell gesehen mit dem Rücken zur Wand. Der Staat braucht allein im März mindestens vier Mrd. Euro, auch die Liquidität der Banken steht unter Druck. Zwar hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem in Aussicht gestellt, dass ein Teil der offenen Kredittranche in Höhe von 7,2 Mrd. Euro noch in diesem Monat ausgezahlt werden könnte. Voraussetzung sei freilich, dass Athen am kommenden Montag (9.3.) ein konkretes „Paket“ vorlege. Darin enthalten sind voraussichtlich Maßnahmen gegen die Steuerflucht sowie für die Eintreibung von Außenständen durch die öffentliche Hand. Weitere Ziele sind eine Einschränkung des Schwarzhandels, vor allem von Zigaretten und Treibstoff. Andererseits will die griechische Regierung darin Maßnahmen zur Begegnung der humanitären Krise vorschlagen, ein entsprechendes Gesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Es wird also auf einen Kompromiss hinauslaufen. Wer die längere Hand dabei hat, scheint angesichts der klammen Finanzlage in Griechenland klar.
(Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (Eurokinissi) zeigt Alexis Tsipras im Kreise von Genossen während der Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei am Wochenende.

 

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