Griechenland Zeitung - Nachrichten / Tourismus / Elisa Hübel

Am Mittwoch hat das griechische Parlament die Vermögenserklärungen der griechischen Parlamentarier und Parteichefs aus dem Jahr 2013 veröffentlicht. Grundlage dafür ist das Haushaltsjahr 2012, ein Jahr also, in dem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits voll auswirkte. Gelistet sind insgesamt 609 Vermögenserklärungen u. a. von Parlamentariern, amtierenden sowie ehemaligen Ministern und stellvertretenden Ministern sowie die Erklärungen der für Finanzen der politischen Parteien verantwortlichen Funktionäre.
Einer der ärmsten Politiker ist den Unterlagen zufolge der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras gewesen. Er hatte ein Jahreseinkommen von 66.764 Euro, das aus seiner Abgeordnetendiät resultierte. Weitere 2.460 Euro erhielt er aus anderen Einnahmen. Er ist der Besitzer eines Apartments in Athen sowie eines Motorrads der Marke BMW (650 ccm). Auf seinem Bankkonto befanden sich knapp 7.000 Euro. Etwas besser betucht ist der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er verbuchte Einnahmen in Höhe von 70.397 Euro aus Diäten für sein Abgeordnetenmandat und 11.203 aus anderen Quellen. Er ist zudem Besitzer eines 570 Quadratmeter großen Hauses auf einem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück, zudem verfügt er über weitere Immobilien; er hat einen Pkw (1400 ccm), ist Mitbesitzer einer Zeitung auf Kreta („Kyrikas“) und verfügt über Aktienbesitz.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias reist in dieser Woche zu offiziellen Besuchen nach Österreich und in die Slowakei. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen wieder zu glätten, nachdem sich Wien und Bratislava im Februar entschlossen hatten, ihre Grenzen zu schließen. Dadurch kommen etwa 40.000 Flüchtlinge und Immigranten, die über die „Balkanroute“ nach West- und Nordeuropa gelangen wollten, von Griechenland aus nicht mehr weiter.
Am Mittwoch wird sich Kotzias in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz sowie mit Parlamentariern treffen. Dabei will der Gast aus Athen die Positionen der griechischen Regierung bezüglich der Flüchtlingskrise darlegen. Begleitet wird er u. a. von der ehemaligen griechischen Botschafterin in Wien, Chrysoula Aliferi. Diese war im Februar infolge der politischen Entscheidungen über die Schließung der „Balkanroute“ von ihrer Regierung aus Wien abberufen worden. Wie es heißt, soll sie nun auf ihren Posten zurückkehren.