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Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute (Freitag) und morgen (Samstag) zu einem Besuch in Berlin auf. Dort steht ein gemeinsames Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Seitens Athens erhofft man sich eine noch größere Unterstützung durch Deutschland in Sachen „Verhandlungen mit der Troika". Griechenland kann erstmals mit einem Primärüberschuss auftrumpfen. Auch wird Samaras unterstreichen, dass seine Zweiparteienregierung aus Konservativen und Sozialisten keine weiteren Sparmaßnahmen verkraften kann.
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Am Freitag und Samstag dieser Woche reist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Bereits am Ankunftstag steht ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Während eines gemeinsamen Arbeitsessens werden sie europapolitische und bilaterale Themen sowie die Lage in Griechenland besprechen. Der Deutschland-Besuch von Samaras steht im Rahmen eines Wirtschaftskongresses unter dem Motto „Strategien für mehr Wachstum“, den die Süddeutsche Zeitung in Berlin organisiert. Beleuchtet werden soll dort, „mit welchen Wachstumsstrategien sich Unternehmen und Politik für die Zukunft rüsten können“.
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Eine Untersuchung über mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen aus beiden Weltkriegen, die im Auftrag des griechischen Finanzministeriums durchgeführt wurde, darf nicht an die Öffentlichkeit. In seiner schriftlichen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ teilte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras mit, die Ergebnisse seien „als geheim eingestuft“ worden.Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hatten verschiedene Seiten in Griechenland gefordert, das Thema Kriegsentschädigungen wieder auf die Tagesordnung zu setzten. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte das Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sämtliche relevanten Akten im Rechnungshof zusammenführen, kodifizieren, klassifizieren und katalogisieren sollte. Nach Angaben von Staikouras kamen 761 Bände zusammen.
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Mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen weiter zu verbessern, besuchten am Montag sowohl Ministerpräsident Antonis Samaras als auch Staatspräsident Karolos Papoulias die deutsche Hauptstadt. Samaras sprach als einer der beiden Hauptredner auf einem Kongress, den die Tageszeitung „Die Welt“ organisiert hatte. Heute traf er sich am späten Vormittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war das dritte offizielle Tête-à-Tête der beiden Regierungschefs seit August. Samaras forderte in Berlin deutsche Unternehmer dazu auf, in Griechenland zu investieren.
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Im zweiten Jahr in Folge wird Berlin illegale Einwanderer, die die EU-Außengrenzen in Griechenland betreten haben und in Deutschland Asyl beantragen, nicht zurück nach Griechenland schicken. Deutschland nimmt damit Abstand vom Vertrag Dublin II, wonach Asylbewerber in jenes Land abgeschoben werden können, wo sie zuerst europäischen Boden betraten. Die betreffenden Asylanträge müssten in diesen Fällen in Griechenland geprüft werden. Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass man Griechenland ausreichend Zeit geben müsse, um Reformen bei der Asylgesetzgebung umzusetzen.
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