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IWF kritisiert Reformmüdigkeit in Griechenland

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In seinem letzten Bericht zur Lage der griechischen Wirtschaft attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen einen erhöhten Grad an Reformmüdigkeit. „Die Anpassungsmüdigkeit ist jetzt offensichtlich“, stellte der IWF in einem jüngsten Bericht zur Lage in Griechenland fest. Als Beispiel dafür nannte er die erhöhten Sozialausgaben sowie die fehlende Bereitschaft der Regierung, neue unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. „Die ‚sozialen Dividenden‘ und das Versprechen der politischen Führung, dass es ‚keine neuen Maßnahmen‘  geben wird, sind ein Zeichen dafür, dass das politische Engagement zur (eingeschlagenen) Strategie der Schulden(reduzierung) in der Zukunft vor sehr ernsten Herausforderungen steht”, heißt es in dem Bericht, der vorige Woche veröffentlicht wurde. Die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarte Strategie lasse nämlich „keinen Spielraum für wesentliche Gehalts- und Rentenerhöhungen bis zu den Parlamentswahlen 2016”, sagte der IWF.
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Arbeitsreserve macht wieder Schlagzeilen in Griechenland

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Das Thema der „Arbeitsreserve“ ist nach Griechenland zurückgekehrt. Zahlreiche Protestaktionen finden dieser Tage in Athen statt, besonders engagiert sind frühere Putzfrauen des Finanzministeriums und Schulwächter. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Donnerstag die Aussetzung eines endgültigen Urteils in ihrer Angelegenheit bis zum 23. September verschoben. Zuvor hatten die 397 Putzfrauen in erster Instanz im vorigen Monat per Gerichtsurteil Recht bekommen und hätten demzufolge wieder eingestellt werden müssen.
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Wirrwarr um Vizepräsident für Griechenlands Drogenentzugsanstalt

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Ein kurzzeitiges Tohuwabohu hat sich in dieser Woche um den Posten des Vizepräsidenten der griechischen Drogenentzugsanstalten (OKANA) abgespielt. Der bisherige Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat noch am vergangenen Freitag den Journalisten Jannis Daravingas in dieses Amt eingesetzt. Nach der Regierungsumbildung und der Entfernung von Georgiadis aus dem Gesundheitsministerium musste der in Wien studierte Daravingas sofort wieder seinen Hut nehmen. Durch eine Entscheidung des neuen Gesundheitsministers Makis Voridis wurde Ioannis Diakogiannis zum neuen Vizepräsidenten des OKANA bestellt. Er ist stellvertretender Psychiatrieprofessor und auf medizinisch auf das Thema Drogenabhängigkeit spezialisiert.
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Voluminöseres Kabinett in Griechenland vereidigt

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Am Dienstag wurde das neue Regierungskabinett in Athen vereidigt. Der Ministerrat besteht aus 46 Mitgliedern. Das sind fünf mehr als bisher. 17 der Mitglieder sind neu im Kabinett, 13 stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK – die der Juniorpartner der Regierung ist. Ministerpräsident Samaras hat seine neuen Minister dazu aufgerufen „hart“ und „kollektiv“ zu arbeiten.
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