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Die Griechen zeigen sich mit der Politik in ihrem Lande immer unzufriedener. Das zeigt eine Umfrage , die am Donnerstag der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden ist. Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB, die am Donnerstag veröffentlicht worden ist, dokumentiert eine große Unzufriedenheit der Griechen. Dies betrifft sowohl die politische als auch die finanzielle Lage des Landes. Vor allem die zwei größten Parlamentsparteien – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und Nea Dimokratia (ND) – haben in den letzten Monaten stark an Popularität eingebüßt.

Inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern ehemalige Parlamentarier der beiden Großparteien PASOK und Nea Dimokratia Schadenersatz in Höhe von insgesamt 210 Millionen Euro. Sie begründen das damit, dass ihre Abgeordnetendiäten nicht den Bezügen der Richter angeglichen wurden. Die vor allem in den letzten beiden Jahren eingereichten Klagen ehemaliger Parlamentarier auf Schadenersatz treten in diesen Tagen in eine neue juristische Phase: Die Verhandlungen stehen in den kommenden Tagen an. Als Kläger treten 117 Parlamentarier und ehemalige Parlamentarier auf. 52 von ihnen stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK und 62 aus der konservativen Nea Dimokratia (ND).

Nach dem Rücktritt von Jorgos Papandreou vom Amt des Premierministers, mehren sich Gerüchte, dass die PASOK auch einen Parteivorsitzenden wählen könnte. Umfragen zufolge verlor er stark in der Wählergunst. Einen Wählerschwund verzeichnen nicht nur die Sozialisten, sondern auch die ND. Die heikle finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands spiegelt sich nun auch im Inneren der PASOK wieder. Seit dem Rücktritt Papandreous vom Amt des Ministerpräsidenten im November mehren sich Stimmen, wonach dieser auch das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen müsse.

Am heutigen Mittwochabend soll die neue Übergangsregierung unter Loukas Papadimos das Vertrauen vom Parlament erhalten. Die meisten Abgeordneten der PASOK und der Nea Dimokratia (ND) sowie der orthodoxen Volkssammlung (LAOS), die gemeinsam die neue Regierung stellen, werden dem Kabinett voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Während aus den Reihen der PASOK, der ND und der LAOS heute Abend überwiegende mit „Ja“-Stimmen zu rechnen ist, dürften die Fraktionen der kommunistischen Partei KKE und des linken Wahlbündnisses Syriza wohl komplett gegen das Kabinett Papadimos stimmen. Auch der unabhängige Parlamentarier Fotis Kouvelis, der nach den Parlamentswahlen 2009 die Demokratische Linke gründete, hat sich gegen die neue Regierung ausgesprochen. Im Parlament sagte er heute Mittag, dass er mit der Zusammensetzung der neuen Regierung und mit der Art und Weise, in der die Entscheidung für den neuen Regierungschef Papadimos (siehe Foto) getroffen wurden, nicht einverstanden sei.

Heute um 16 Uhr wurde die neuen Regierung vereidigt. Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden. Das neue Kabinett besteht aus 49 Ministern, deren Stellvertretern und Staatssekretären (bisher 42). Die Mehrheit gehört der bisher regierenden PASOK an. Herrscher über Griechenlands Finanzen bleibt weiterhin Evangelos Venizelos.