Griechenland: Vereidigung der neuen Regierung ^Tagesthema

MINISTERIEN

Inneres, Dezentralisierung und E-Government Minister:
TASSOS GIANNITSIS
Stellv. Ministerin: Fofi Gennimata
Staatssekretär: Paris Koukoulopoulos

Verwaltungsreform und E-Governement
Minister: DIMITRIS REPPAS
Staatssekretär: Dinos Rovlias
Staatssekretär: Pantelis Tzortzakis
 
Finanzen
Minister: EVANGELOS VENIZELOS
Stellv. Minister: Filippos Sachinidis
Stellv. Minister: Pantelis Ikonomou
Staatssekretär: Jannis Mourmouras (zuständig für Einnahmen)

Äußeres
Minister: STAVROS DIMAS
Stellv. Außenministerin: Marilisa Xenogiannakopoulou
Staatssekretär: Dimitris Dollis

Verteidigung
Minister: DIMITRIS AVRAMOPOULOS
Stellv. Minister: Jannis Ragoussis
Stellv. Minister: Georgios Georgiou
Staatssekretär: Kostas Spiliopoulos

Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt
MINISTER: MICHALIS CHRYSSOCHOIDIS
Stellv. Minister: Sokratis Xynidis
Statssekretär: Thanos Moraitis
Staatssekretär: Antonis Georgiadis 

Umwelt, Energie und Klimawandel
Minister: GEORGIOS PAPAKONSTANTINOU
Stellv. Minister: Nikos Sifounakis
Staatssekretär: Jannis Maniatis 

Bildung, Lebenslanges Lernen und Religion
Ministerin: ANNA DIAMANTOPOULOU
Stellv. Minister: Kostas Arvanitopoulos
Staatssekretärin: Evi Christofilopoulou 

Infrastruktur, Transport und Netzwerke
Minister: MAKIS VORIDIS
Staatssekretär: Jannis Magriotis 

Arbeit und Sozialversicherung
Minister: GEORGIOS KOUTROUMANIS
Staatssekretär: Jannis Koutsoukos

Gesundheit und Soziale Solidarität
Minister: ANDREAS LOVERDOS
Staatssekretär: Michalis Timossidis
Staatssekretär: Markos Bolaris
Staatssekretär: Dimitris Vartzopoulos 

Agrarentwicklung und Lebensmittel
Ministerin: KOSTAS SKANDALIDIS
Staatssekretär: Jannis Drivelengas
Staatssekretär: Asterios Rondoulis

Justiz, Transparenz und Menschenrechte
Minister: MILTIADIS PAPAIOANNOU
Staatssekretär: Georgios Petalotis 

Schutz des Bürgers
Minister: CHRISTOS PAPOUTSIS
Staatssekretär: Michalis Othonas 

Kultur und Tourismus
Minister: PAVLOS GEROULANOS
Staatssekretärin: Georgios Nikitiadis
Staatssekretär: Petros Alivizatos

Staatsminister und Regierungssprecher:
GEORGIOS STAVROPOULOS

Unterdessen erreichten den neuen Premierminister Loukas Papadimos (siehe Foto) zahlreiche Glückwünsche aus dem In- und Ausland. Zu den Gratulanten gehörte auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I. Hauptaufgaben der neuen Regierung sind die Loseisung der 6. Kredittranche in Höhe von 8 Mrd. Euro, die Erstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012, die Umsetzung von eingeleiteten Reformen, die Verabschiedung eines neuen Steuergesetzes sowie die Verhandlungen mit der EU hinsichtlich eines Schuldenschnitts von 50 %.
Im Ausland wurde die Wahl von Papadimos fast durchgehend begrüßt. Er selbst hob in einer ersten Stellungnahme die Mitwirkung Griechenlands an der Eurozone und die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens aller politischen und sozialen Kräfte in Griechenland hervor. Am Montag wird die neue Regierung ihr Programm präsentieren. Darauf folgt die Vertrauensabstimmung.

Kritik der Opposition an der neuen Regierung

Noch ehe die neue Regierung unter Loukas Papadimos vereidigt wurde, erntete sie Kritik von der Opposition aus dem linken politischen
Spektrum. Die kommunistische KKE, das linke Wahlbündnis Syriza und einige PASOK-Parlamentarier fordern einen sofortigen Urnengang. Sie begründeten das damit, dass die Übergangsregierung nicht vom Volk gewählt worden sei. Deshalb habe sie nicht das Recht, weitere Sparmaßnahmen durchzusetzen. Gewarnt wurde außerdem davor, dass Griechenland nun von „Mächten aus dem Ausland" regiert werden könnte.

Unmut im linken PASOK-Flügel
Unmut war aus dem linken Flügel der bisher regierenden sozialistischen Partei (PASOK) zu hören. Auch in diesem Spektrum gibt es Kritiker der Regierung Papadimos, die sofortige Parlamentswahlen fordern. Als eines der Motive wurde die Befürchtung geäußert, dass eine „schlimme Intervention aus dem Ausland" bevorstehe. Zudem sei die Verfassung verletzt worden. Die größte Schuld an der Lage, in der sich das Land befinde, treffe den PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou.

KKE
Die Kommunistische Partei (KKE) bezeichnete die neue Regierung unter Papadimos als eine „schwarze Allianz", bestehend aus PASOK, Nea Dimokratia (ND) und LAOS. Mit der Berufung von Papadimos auf den Posten des Ministerpräsidenten habe man einem „Wunsch des griechischen Kapitals und der EU" entsprochen. In ihrer Rede betonte die KKE-Chefin Aleka Papariga, dass für Papadimos die Finanzen des Landes im Vordergrund stünden. Dies sei nicht zuletzt ein harter Schlag für die Bereiche Bildung und Gesundheit, wo nun weitere Einsparungen vorgenommen würden. Sie rief wiederholt zur sofortigen Durchführung von Parlamentswahlen auf.

Syriza
Die Linksallianz Syriza befürchtet, dass durch die Bildung der neuen Regierung, neue und noch härtere Maßnahmen auf das griechische Volk zukommen werden. Dabei habe niemand das griechische Volk gefragt. Syriza vermutet zudem einen Verlust der Souveränität des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass Souveränitätsrechte des Landes beschnitten werden könnten. Um das zu verhindern, forderte Syriza einen sofortigen Urnengang, damit dass Volk selbst eine Entscheidung treffen könne. Erklärtes Ziel der Linksallianz ist es, nicht nur „einige Prozentpunkte" hinzu zu gewinnen, sondern die „gesellschaftlichen und politischen Wechselbeziehungen zu verändern".

Demokratische Allianz
Begrüßt wurde die neue Regierungsumbildung von der Demokratische Allianz. Parteigründerin Dora Bakojanni zeigte sich mit der Kür von Loukas Papadimos zufrieden. Man werde die neue Regierung im Parlament unterstützen. Bakojanni brauchte die Hoffnung zum Ausdruck, dass nun die Grundlagen dafür gelegt würden, damit „das Land einen Weg aus der jetzigen Sackgasse finden kann". Ähnlich äußerte sich auch Bakojannis' Bruder Kyriakos Mitsotakis, der für die ND im Parlament sitzt. Auch er wolle die Übergangsregierung „mit allen Kräften" unterstützen.

Panhellenischer Streitwagen
Der Vorsitzende der Panhellenischen Streitwagens Jannis Dimaras sprach von einer „Regierung im Dienst der Banker und der Märkte".

Ökologen/Grüne
Verhalten äußerten sich die Ökologen/Grüne. Die Übergangsregierung solle ihre Aufgabe so gute es ginge erledigen und das Land, ohne Verzögerungen in die geplanten Parlamentswahlen führen. So schnell als möglich müsse den Bürgern erklärt werden, wie die Regierung die Verhandlungen mit der EU über den neuen Kreditvertrages und den Schuldenschnitt handhaben wolle. Dabei machte die Partei darauf aufmerksam, dass sich Papadimos im Mai in einem Interview gegenüber der Wall Street Journal dafür ausgesprochen habe, einen Schuldschnitt zu vermeiden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)