Die griechische Regierung will ein neues System für die Einzahlung in Renten- und Versicherungskassen unter Dach und Fach bringen. Wie bisher bekannt wurde, wird es sich um eine komplett neue Struktur handeln, um das Überleben der Kassen zu sichern. Damit will Ministerpräsident Alexis Tsipras auch Forderungen der Gläubiger erfüllen. Zudem betrachtet er die Umsetzung dieser Reform als Voraussetzung, um Gesprächen für einen weiteren Schuldenschnitt den Weg zu öffnen. 

Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

Ein verhaltener politischer Flirt scheint sich zwischen der sozialistischen PASOK und der liberalen Partei To Potami anzubahnen. Beim internationalen Kongress zum Thema „Fortschrittliche Lösungen für heute und morgen“, der von der ehemaligen PASOK-Ministerin und EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou in Athen veranstaltet wurde, traten sowohl PASOK-Vorsitzende Fofi Gennimata als auch der Potami-Chef Stavros Theodorakis als Redner auf (siehe Foto; ek/Archiv). Wie die linke Tageszeitung „Efimerida ton syntakton“ festhielt, „wurde schnell klar, dass die Gemeinsamkeiten der zwei Parteien die Meinungsverschiedenheiten überwiegen.“ Obwohl sich die beiden in ihren Zielen einig seien, geben es jedoch hinsichtlich der Methoden unterschiedliche Auffassungen. 

Zu einem verbalen Disput ist es am Montag zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem kleineren Koalitionspartner der Regierung Tsipras, den „Unabhängige Griechen“ (ANEL), gekommen.

Zahlreiche Politiker und Regierungschefs haben Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits in den ersten Stunden nach seinem Sieg gratuliert, den er am Sonntag bei den Parlamentswahlen verzeichnen konnte.