Heute Nachmittag um 16.00 Uhr wird der Ministerrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos tagen. Hauptgesprächsthemen werden die geforderten Maßnahmen für die Umsetzung des 130 Mrd. Euro schweren Kreditvertrages, der mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart worden ist, sowie ein damit verbundener Wachstumsplan sein. Der Regierung bleiben höchstens noch zwei Monate für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

In Griechenland dürfte es nach den kommenden Wahlen zu keiner regierungsfähigen Mehrheit für eine einzige Partei kommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die in der Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht wurde. Demzufolge könnten nach dem vorverlegten Urnengang, der voraussichtlich Ende April, spätestens Anfang Mai stattfinden soll, neun Parteien in die Volksvertretung Einzug halten. Mit Abstand stärkste Partei dürfte dieser Erhebung zufolge die Nea Demokratia (ND) mit 28 % werden. Die erst 2010 neu gegründete Demokratische Linke käme auf 16 % der Stimmen.

Nach den kommenden Wahlen könnten bis zu acht Parteien ins neue Parlament einziehen. Zu dieser Prognose kommt das Meinungsforschungsinstitut MARC in einer jüngsten Umfrage, die am Sonntag in der Zeitung „Ethnos“ veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die konservative Nea Dimokratia (ND) 24 % der Wählerstimmen erhalten. Damit wäre sie zwar stärkste Parlamentspartei, könnte aber eigenständig keine Regierung bilden. Die erst 2010 gegründete Demokratische Linke (DIMAR), unter Fotis Kouvelis, käme mit 15,2 % als zweitstärkste Kraft ins griechische Parlament.

Griechenland. Unabhängig vom Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen am 7. November spricht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. Das berichtete die Wirtschaftszeitung „Imerissia“ unter Berufung auf Quellen, die gute Beziehungen zum IWF unterhalten. Premier Jorgos Papandreou hatte am Montag in einem Fernsehinterview die Möglichkeit vorgezogener Wahlen offen gelassen.

Griechenland / Athen. Ein Votum für die Fortsetzung der von der Regierung eingeschlagenen Politik forderte Premierminister Jorgos Papandreou angesichts der am 7. November stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. Rahmen für diese Feststellung war ein zweistündiges Fernsehinterview, das er am Montagabend Journalisten der größten TV-Sender des Landes gewährte (siehe Foto). Vor allem setzte sich Papandreou für die Weiterführung des eingeschlagenen Reformkurses ein – eine andere Möglichkeit, so der Premier, gebe es derzeit für Griechenland nicht.