Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias will in den kommenden 12 Monaten 25 Auffanglager für Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung errichten lassen. Das kündigte er am Mittwoch in Brüssel gegenüber der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, an. Gleichzeitig betonte der Minister, dass sich Griechenland an seine Verpflichtungen bezüglich der Bekämpfung der illegalen Immigration halten werde. Bis zum Herbst soll die zweite Bauphase des Auffanglagers im Attischen Amygdaleza abgeschlossen sein, danach wird es mehr als 1.000 Immigranten aufnehmen können.

Am Sonntag hat die griechische Koalitionsregierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. In der Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Samaras einen Neun-Punkte-Plan für die Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Finanzminister Stournaras sprach von der Notwendigkeit der Privatisierungen. Die griechische Regierung hat in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauen im Parlament erhalten. Eine positive Stimme erhielt sie von den 179 Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linke (DIMAR), die die Koalitionsregierung mittragen.

Heute Abend um 19 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wird dabei die Ziele und Schwerpunkte der Regierung, die von der ND, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) getragen wird, erläutern. Samaras wird sich voraussichtlich entschieden für die Umsetzung der finanzpolitischen Anpassung sowie die Beschleunigung der Strukturreformen aussprechen. Im Laufe der Debatte werden neben den Ministern und Abgeordneten alle sieben Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu Wort melden. Die namentliche Abstimmung über die Regierungserklärung erwartet man für die Nacht von Sonntag auf Montag.

Der neue Finanzminister Jannis Stournaras (r.) hat heute Vormittag im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Palais Maximos, seinen Eid abgelegt. Anwesend waren der Staatspräsident Karolos Papoulias sowie der Ministerpräsident Antonis Samaras (l.). Zusammen mit Stournaras wurden auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou und der Staatssekretär im Außenministerium Kostas Tsiaras vereidigt.

Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll die Debatte über die Regierungserklärung beginnen.