Koalitionsregierung erhält Vertrauen vom Parlament Tagesthema

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Koalitionsregierung erhält Vertrauen vom Parlament
Am Sonntag hat die griechische Koalitionsregierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. In der Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Samaras einen Neun-Punkte-Plan für die Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Finanzminister Stournaras sprach von der Notwendigkeit der Privatisierungen. Die griechische Regierung hat in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauen im Parlament erhalten. Eine positive Stimme erhielt sie von den 179 Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linke (DIMAR), die die Koalitionsregierung mittragen.
mittragen. Mit „Nein“ haben hingegen die restlichen 121 Abgeordneten des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der Chryssi Avgi sowie der kommunistische KKE gestimmt.

Neun-Punkte-Plan
In der Regierungserklärung hat Ministerpräsident Antonis Samaras neun Punkte für die Rettung Griechenlands aus der derzeitigen prekären Finanzlage präsentiert. U. a. will er Teile der Griechischen Bahn OSE und der Stromgesellschaft DEI privatisieren sowie hunderte Träger und Institutionen des öffentlichen Dienstes noch im laufenden Jahr entweder schließen oder zusammenlegen. Darüber hinaus will die Regierung die Griechenland zustehenden 12,5 Millionen Euro aus Europäischen Förderprogrammen (ESPA) nutzen.

Priorität für Privatisierungen
Der parteilose Finanzminister Jannis Stournaras betonte in seiner Wortmeldung die Notwendigkeit der Privatisierung von Staatsbesitz. „Jeder Euro von der Nutzung des staatlichen Eigentums bedeutet einen Euro weniger an Maßnahmen, die für die Haushaltsanpassung vorgesehen sind“, so der Technokrat. Mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer  Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) will der Wirtschaftsprofessor vor allem den Anpassungszeitraum für die Umsetzung des Spar- und Reformpakets (Memorandum) neu verhandeln. Eine derartige Verlängerung über das Jahr 2014 hinaus wird sich aber voraussichtlich als schwierig erweisen, da dies für die einzelnen Staaten der Währungsunion Mehrausgaben bedeuten würde.
Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sprach sich für einen „sicheren und gleichberechtigten Verbleib Griechenlands in Europa und der Eurozone“ aus.  DIMAR-Chef Fotis Kouvelis setzte sich seinerseits für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein und sprach davon, dass man nur im Dialog etwas erreichen könne. Veränderungen zum Wohle der Bürger seien angesichts einer gespaltenen Gesellschaft notwendiger denn je.
Scharf kritisiert wurde die Regierung von allen Oppositionsparteien. In seiner Rede betonte der Vorsitzende der zweitstärksten Fraktion im Parlament,  Syriza, Alexis Tsipras, dass seine Partei sich nicht nur darauf vorbereite, ihre oppositionellen Verpflichtungen zu erfüllen. Vielmehr werde sich Syriza schon jetzt auf die Übernahme der Regierung vorbereiten. Nach Ansicht von Tsipras werde die jetzige Koalitionsregierung keine lange Lebensdauer haben.
Der Vorsitzende der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, bezeichnete in seiner Rede die derzeitige Koalitionsregierung als „gefährlich“. Er warf Samaras außerdem vor, keines seiner Wahlversprechen einzuhalten. 
Der Vorsitzende der rechtsextremen Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos konzentrierte sich in seinem Wortbeitrag fast ausschließlich auf die Frage der illegalen Immigration. Während seiner Rede haben die Abgeordneten aus dem linken Spektrum (Syriza, DIMAR und KKE) den Saal verlassen.
Die KP-Generalsekretärin Aleka Papariga, die die Regierungserklärung in ihrer Gesamtheit ablehnte, meinte, dass die Griechen weiter Steuern hinterziehen werden – „nicht aus ideologischen Gründen, sondern einfach weil sie die Steuern nicht zahlen können.“  (Griechenland Zeitung / eh)

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