Griechenland / Athen. Scharfe Kritik aus den Reihen der PASOK wird an der Reaktion der Regierung auf die türkische Provokation in der NATO laut. Die ND-Regierung sei „unfähig, internationale Kräfte zu mobilisieren und Griechenlands Möglichkeiten im Rahmen der Allianzen zu nutzen", so der Zuständige für Außenpolitik und Verteidigung der PASOK, Thodoros Pangalos. In der NATO sei eine immer größere Übereinstimmung mit den türkischen Positionen zu verzeichnen, betonte er. Außerdem sprach er von einer „dreisten" Forderung seitens der Türkei.

Griechenland / Athen. Als strafrechtliches Vergehen soll das Delikt der Bestechung künftig im privaten Sektor geahndet werden. Eingebettet ist die entsprechende Gesetzesvorlage in die Aktivitäten der Regierung zur Bekämpfung der Korruption. Dabei geht die geplante Gesetzesänderung mit der EU-Gesetzgebung konform. Unterschieden werden soll künftig zwischen aktiver und passiver Bestechung, d.

Griechenland / Athen. Von Haft verschont bleiben Personen, die der Öffentlichen Hand Geld Schulden. Dies hat die Vollversammlung des Staatsrates entschieden. Bereits im Jahre 2003 hatte der Staatsrat – als oberstes Verwaltungsgericht – eine ähnliche Regelung für Schulden an die staatliche Sozialversicherungsanstalt IKA und andere juristische Personen des Öffentlichen Rechts beschlossen. Schulden an die Öffentliche Hand mit Haft zu bestrafen, verstoße nach Ansicht des Staatsrates gegen die Artikel 2 und 5 der Verfassung.

Griechenland / Athen. Mit 2,9 % liegt die regierende Nea Dimokratia vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO hervor, die gestern Abend vom Fernsehsender MEGA veröffentlicht wurde. Demnach führt die ND mit 37 %, die PASOK würde 34,1 % der Wählerstimmen erhalten. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 6,9 %.

Griechenland / Athen. Ein neues Waffengesetz soll das bisher geltende aus dem Jahr 1993 ersetzen. Durch das Gesetz sollen beispielsweise Selbstverteidigungssprays, die so genannten CS-Gase beinhalten, legalisiert werden. Verschärft werden sollen hingegen die Kriterien für den Kauf eines Jagdgewehrs. Schärfere Regelungen sieht der Gesetzentwurf auch für Materialien vor, die zur Herstellung von Sprengmechanismen eingesetzt werden können.