Griechenland/Athen. Die Pläne der Regierung für die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung erläuterte Premier Kostas Karamanlis heute im Parlament. Dabei kündigte er die Schaffung einer Solidaritätskasse an. Finanziert werden soll diese mit 10 Prozent der Einnahmen, die sich aus der Privatisierung von staatlich dominierten Unternehmen ergeben. Einfließen sollen zudem 4 Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und weitere 10 Prozent aus den Sozialfonds der Kassen.

Griechenland/Athen. Als großen Erfolg bezeichnen die Gewerkschaften den gestrigen landesweiten Generalstreik. Der Sekretär des Nationalen Rates der PASOK, Nikos Athanasakis, kritisierte, dass die Regierung „kein Interesse" an der Lösung des Problems der Sozialversicherung habe. Die Kommunistische Partei bezeichnete die „starke Beteiligung am Streik und an den Kundgebungen der kommunistischen Gewerkschaft PAME, die in 63 Städten stattfanden, als „optimistische Botschaft". Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksallianz Synaspismos, Alexis Tsipras, habe sich gezeigt, dass die Macht nicht nur von der Regierung ausgehe.

Griechenland/Athen.Die Vollversammlung des Parlaments wird sich heute mit dem Antrag der PASOK befassen, angesichts des Siemens-Skandals eine Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Um das zu erreichen, ist eine absolute Mehrheit von 151 Stimmen im Parlament nötig. Die Regierungspartei Nea Dimokratia verfügt nach dem Austritt eines Parlamentariers aus der Fraktion nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 151 Stimmen. Auch Parlamentarier aus den Reihen der ND, wie etwa Miltiadis Varvitsiotis, hatten sich bereits für die Einberufung einer Untersuchungskommission ausgesprochen.

Griechenland /Athen. Ebenfalls aus der Umfrage von Publik Issue ergibt sich, dass die regierende Nea Dimokratia (ND) im Moment mit 3,9 Prozent vor der großen Oppositionspartei PASOK liegt. Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 38,5 % der Wählerstimmen erhalten. Die PASOK käme auf 35,0 %. Es folgen das linke Wahlbündnis SYRIZA mit 11,5 %, die Kommunistische Partei mit 7,5 % und die rechtspopulistische LAOS mit 4,5 %.

Griechenland/Athen.87 Prozent der Griechen vertreten die Ansicht, dass griechische Politiker und Parteien vom Siemens-Konzern Geld erhalten haben. Wie das Meinungsforschungsinstitut Public Issue herausfand, glauben 76 %, dass die PASOK vom Schmiergeldskandal betroffen ist; 72 % glauben dies von der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). 11 % der Befragten meinen, dass sämtliche Parteien involviert sind. Lediglich 3 % vertreten die Ansicht, dass weder Politiker noch Parteien Geld empfangen haben.