Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden.

Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor.

Griechenland / Athen. Das neue Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft wurde heute vom Regierungskabinett in Athen verabschiedet. Vorgesehen sind u. a. Einnahmen von 28,3 Mrd.

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.

Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen Verkehrsmittel.