Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen
zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit
zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite
mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes.
Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100
Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde
heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert;
für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit
Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter
Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen
Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste
sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine
bisherige Arbeit anhören.
Die Sitzung endete erst nach 22.00
Uhr.
Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe für Wirtschaftsfragen, Vasso Papandreou, äußerte die Einschätzung, dass sich die Regierung „ohne Programm“ bewege. Der ehemalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium Dimitris Kremastinos betonte, dass man eine „Regierungsumbildung benötige, „die Vertrauen schafft“. Außerdem sagte er, dass man „an den Ergebnissen gemessen“ werde. Er fügte hinzu, dass man diese Ergebnisse der bisherigen Arbeit täglich bei den Demonstrationen auf den öffentlichen Plätzen des Landes sehen könne. Er bezog sich damit auf die Proteste der sogenannten Empörten, die seit zwei Wochen täglich auf zentralen Plätzen des Landes protestieren (siehe Foto). Der Parlamentarier Jannis Amiridis stellte fest: „Wenn das mittelfristige Programm nicht auf den öffentlichen Plätzen des Landes befürwortet wird, wird es auch im Parlament nicht verabschiedet werden.“ Der PASOK-Parlamentarier Ektoras Nasiokas betonte, dass man die notwendigen Maßnahmen bereits seit Oktober 2009, als die PASOK die Regierung übernommen hatte, hätte ergreifen müssen. Außerdem verlangte er den Rücktritt einiger Minister, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden seien. Die Parlamentariern Nadja Giannopoulou sagte: „Es kann nicht sein, dass wir wegen verfehlter politischer Entscheidungen Maßnahmen treffen, von denen immer die gleichen gesellschaftliche Schichten betroffen sind.“ (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe für Wirtschaftsfragen, Vasso Papandreou, äußerte die Einschätzung, dass sich die Regierung „ohne Programm“ bewege. Der ehemalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium Dimitris Kremastinos betonte, dass man eine „Regierungsumbildung benötige, „die Vertrauen schafft“. Außerdem sagte er, dass man „an den Ergebnissen gemessen“ werde. Er fügte hinzu, dass man diese Ergebnisse der bisherigen Arbeit täglich bei den Demonstrationen auf den öffentlichen Plätzen des Landes sehen könne. Er bezog sich damit auf die Proteste der sogenannten Empörten, die seit zwei Wochen täglich auf zentralen Plätzen des Landes protestieren (siehe Foto). Der Parlamentarier Jannis Amiridis stellte fest: „Wenn das mittelfristige Programm nicht auf den öffentlichen Plätzen des Landes befürwortet wird, wird es auch im Parlament nicht verabschiedet werden.“ Der PASOK-Parlamentarier Ektoras Nasiokas betonte, dass man die notwendigen Maßnahmen bereits seit Oktober 2009, als die PASOK die Regierung übernommen hatte, hätte ergreifen müssen. Außerdem verlangte er den Rücktritt einiger Minister, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden seien. Die Parlamentariern Nadja Giannopoulou sagte: „Es kann nicht sein, dass wir wegen verfehlter politischer Entscheidungen Maßnahmen treffen, von denen immer die gleichen gesellschaftliche Schichten betroffen sind.“ (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
