Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Robert Stadler

Anfangs schien es ein Derby um den Sieg bei den Parlamentswahen in Griechenland zwischen dem bisher regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu werden. Die Exit-Polls, die um 19 Uhr Ortszeit bekannt gegeben wurden, wiesen noch keinen klaren Wahlsieger aus. Nach etwa 50 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt die Linkspartei jedoch eindeutig vorne. Ex-Premier Alexis Tsipras und sein SYRIZA kommen auf ca, 35,5 % der Stimmen, gefolgt  von der ND mit rund 28 %. Weitere sechs Parteien dürften bei diesem Stand der Dinge den Einzug ins Parlament schaffen und die Drei-Prozent-Hürde nehmen: die faschistische Chryssi Avgi (CA; 7,1 %), die sozialistisch-sozialdemokratische PASOK (6,4 %), die Kommunistische KKE (5,5 %), die liberale To Potami (4,0 %), die "Unabhängigen Griechen" (ANEL; 3,7 %) - bisheriger Juniorpartner in der SYRIZA-Regierung - und der Altpolitiker Vassilis Leventis mit seiner Zentrumsunion (EK; 3,4 %). Die "Volkseinheit" (LAE) - dabei handelt es sich um eine Abspaltung von SYRIZA - scheint mit ihrer Rhetorik gegen den Euro und als Repräsentant des "echten" SYRIZA ihr Ziel zu verfehlen und dürfte nicht im neuen Parlament vertreten sein. Wie es im Moment aussieht, könnte SYRIZA gemeinsam mit der ANEL erneut eine Regierungsmehrheit von etwa 155 (von 300) zustandebringen. Ex-Premier Alexis Tsipras wird am Montag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Das Foto von eurokinissi zeigt den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos bei der Abgabe seiner Stimme.

Die Würfel sind gefallen. Die seit Wochen kursierenden Gerüchte über vorverlegte Neuwahlen wurden heute durch eine Botschaft an die Nation des Regierungschefs vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, bestätigt. Er reichte seinen Rücktritt ein. Der voraussichtliche Termin für den Urnengang ist der 20. September. Nachdem sich die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) Mitte August mit den internationalen Geldgebern (EU, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) auf ein neues Spar- und Reformpaket (Memorandum III) geeinigt hatte, regte sich Widerstand vor allem bei SYRIZA. Der linke Flügel der Partei („Linke Plattform“) wandte sich vehement gegen das Memorandum und verweigerte Tsipras im Parlament die Gefolgschaft – Konsequenz davon war, dass die Regierung der Mehrheit im Parlament praktisch verlustig ging. Gegen diese „Abweicheler“ richtete sich u. a. eine Passage in der Ansprache des Premiers vom heutigen Donnerstag (20.8.): „Jene, die sich auf die angebliche ideologische Konsquenz berufen, haben die extremste Inkonsequenz begangen"; sie hätten die Mehrheit der „ersten linken Regierung“ in eine Minderheit verwandelt. Am Ende seiner Botschaft stellte Tsipras fest: „Ich rufe Sie dazu auf, mit uns eine schwierige Schlacht zu schlagen und mitzuhelfen, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann“.
Der griechischen Verfassung zufolge werden vorerst auf Inititative des Staatspräsidenten die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parlamentsparteien in den kommenden Tagen dazu aufgefordert, die Bildung einer neuen Regierung mit der gegenwärtigen Zusammensetzung des Parlaments zu versuchen. Alexis Tsipras hat diesen Auftrag bereits als nicht zielführend abgelehnt. Als zweitstärkste Partei wird am Freitag (21.8.) der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Chancen für ein positives Ergebnis sind jedoch minimal und vorverlegte Neuwahlen scheinen vorprogrammiert.
Von der Opposition hagelte es unterdessen Kritik an Tsipras und seinem „Vabanque“-Spiel. ND-Chef Meimarakis warf dem Premier vor, dass er die Flucht vor seiner eigenen innerparteilichen Opposition ergriffen habe. In diesselbe Richtung gingen erste Reaktionen der sozialistischen PASOK, die von einer „Flucht vor der Verantwortung“ sprach.
Entscheidend wird sein, wie sich die proeuropäischen Parteien – inklusive SYRIZA – gegenüber dem neuen Memorandum III verhalten werden. Damit werden Griechenland Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre zugesichert. Unabhängig vom Wahlausgang müssten diese proeuropäischen Parteien einen gemeinsamen Nenner finden, dieses Spar- und Reformpaket auch umzusetzen, um die zur Finanzierung des Landes nötigen Mittel zu erhalten.
Zur Erinnerung: Die letzten Parlamentswahlen in Griechenland fanden am 25. Januar dieses Jahres statt; daraus ging SYRIZA mit 149 von 300 Mandaten als stärkste Partei hervor. (Griechenland Zeitung / rs; das Foto von eurokinissi zeigt Premier Tsipras, l., beim Besuch beim Staatspräsidenten Pavlopoulos am Donnerstag, 20.8.)