Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.

Kultur- und Ausgehtipps für Athen und ganz Griechenland

NAFPLION/ Fougaro

Der Titel der Ausstellung bezieht sich auf den berühmten Aphorismus von Heraklit und verweist auf die ungekünstelte Schönheit der Naturwelt. In ihrem persönlichen bildnerischen Universum geben die beiden Künstler diese Welt in überlebensgroßen Gestalt-Abstraktionen wieder, ausgeführt in einfachen und robusten Formen. Das Material passt sich dem natürlichen Umfeld an, und die Stilelemente fügen die uns bekannte Welt zusammen, komponieren sie gar neu. Wie die Kunsttheoretikerin Dr. Melanie Klier bemerkt: „ … dann fließt alles in märchenhaftem Taumel der unterschiedlichsten Farb- und Lichtwerte vor tiefem Wasser wieder in Eins. »Panta rhei« …“

Am heutigen Mittwoch (1.6) sieht es morgens noch recht freundlich aus. Es gibt einen Mix aus Wolken und Sonne. Gegen Nachmittag ziehen immer mehr Wolken auf, die die Sonne in Teilen ganz verdrängen. Im Norden Thessaliens kann es Regen geben. Mit 36° C ist es in Larisa am wärmsten, Kastoria kommt nur auf 22° C.

Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.

Am Montag hat sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (s. Foto) von der konservativen Nea Dimokratia mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg getroffen. Anlass für die 30-minütigen Unterredungen war das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Volkspartei. Besprochen haben die beiden Konservativen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Lage in Griechenland. Mitsotakis erklärte, warum er im Parlament gegen die Privatisierungspläne der Regierung Tsipras gestimmt habe. Dies sei nicht etwa geschehen, weil er gegen Verpachtungen per se sei, sondern wegen der Art und Weise, mit der diese umgesetzt werden sollen. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass die Steuersätze gekürzt werden müssten, um der Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.