Nach dem Vorbild der „Regelung“ für die rechtswidrig geschlossenen „halboffenen Räume“ wie Veranden und Loggien, will die Regierung nun offenbar die auf 1,2 Millionen geschätzten Schwarzbauten im ganzen Lande in einen „Duldungsstatus“ überführen. Der Grund für die Regelung ist vor allem der Engpass bei den Einnahmen der Regierung, die sich aus der Maßnahme Einkünfte bis zu 2 Mrd. Euro erhofft, wobei an Ratenzahlungen gedacht ist. Ausgenommen von der Regelung sind Bauten, die in Waldgebieten, Bachbetten, in der Küstenzone und in archäologischen Zonen liegen. Wer sich bis zum Ende der Frist für die Regelung nicht meldet, muss mit dem Abriss seiner Immobilie rechnen.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue zufolge, die in der Sonntagsausgabe der „Kathimerini“ veröffentlich worden ist, sprechen sich 23 % der Befragten für eine Regierung aus mehreren Parteien aus. Weitere 12 % vertreten die Ansicht, dass es das Beste wäre, wenn eine große Regierungskoalition aus den beiden größten Parteien des Landes, PASOK und Nea Dimokratia (ND), gebildet würde. 8 % der Befragten sind für eine autonome Regierung der PASOK und 6 % wünschen, dass die ND die Macht übernimmt und autonom das Land regiert. Als größtes Problem des Landes schätzen 69 % der Befragten die wirtschaftliche Lage ein. 35 % benannten hingegen die hohe Arbeitslosigkeit, die im Januar auf 15,1 % gestiegen ist.

Ein dreijähriges Programm zur Konsolidierung des Staatshaushaltes hat Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto, 2.v.r.) heute dem Ministerrat vorgestellt. Ziel ist es, die Ausgaben der öffentlichen Hand, die im Jahre 2009 noch 53 Prozent des Bruttoinlandproduktes betrugen, bis zum Jahre 2015 auf 44 Prozent zu reduzieren.

Griechenland / Athen. Die vorübergehende Beendigung der sei 26 Tagen anhaltenden Besetzung des Athener Rathauses ist für den heutigen Freitag angekündigt worden. Zum Abschluss führten die Rathaus-Besetzer heute noch einen Protestmarsch im Athener Zentrum durch. Nach den Osterfeiertagen wollen sie das Rathaus am Kotzia-Platz im Zentrum der Metropole abermals in Beschlag nehmen. Durchgeführt werden diese Proteste von ehemaligen Beschäftigten der Gemeinde Athen, deren befristete Verträge abgelaufen sind und die nicht erneuert werden.

Mit einem Bußgeld von 7.500 Euro und dem Entzug seiner politischen Rechte für die Dauer eines Jahres wurde der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am Mittwoch per Berichtsurteil in Athen bestraft. Zudem musste er 200.000 Euro Kaution hinterlegen und er darf nicht aus Griechenland ausreisen. Eine Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ausgesetzt.