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Donnerstag, 22. Januar 2009 15:21
Papandreou: das Vertrauen in Polizeikräfte soll wiederhergestellt werden
Griechenland / Athen. Die innere Sicherheit war das Hauptthema
während eines Treffens der größten Oppositionsfraktion PASOK am
Mittwoch. In der griechischen Bevölkerung herrsche ein „allgemeines
Gefühl der Unsicherheit", sagte Parteichef Jorgos Papandreou auf
der Versammlung. Dies sei vor allem ein Ergebnis der derzeitigen
Regierungspolitik. „In einem demokratischen Staat gibt es keinen
Widerspruch zwischen Sicherheit und Bürgerrechten", betonte
Papandreou und forderte unverzügliche Maßnahmen, um die
Leistungsfähigkeit und Professionalität der griechischen
Polizeikräfte zu fördern.
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Mittwoch, 21. Januar 2009 15:51
PASOK wirft der Regierung Schönfärberei vor
Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Europäischen Kommission
über die griechische Wirtschaft übt nun die größte
Oppositionspartei PASOK scharfe Kritik an der Regierungspartei Nea
Dimokratia (ND). Dabei war die Rede von jahrelanger „Schönfärberei"
durch die ND-Regierung. „Die veröffentlichten Zahlen widersprechen
allem, was die Regierung den griechischen Bürgern in den
vergangenen Jahren erzählen wollte", so der PASOK-Sprecher, Jorgos
Papakonstantinou. Das Bild, das der Premierminister stets von der
griechischen Wirtschaft gezeichnet habe, sei „fernab von der
Realität".
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Mittwoch, 17. Dezember 2008 16:27
Premier entschuldigt sich für Vatopedi-Affäre
Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis
entschuldigte sich am Dienstag in einer Rede vor der
Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia (ND) für die Vatopedi-Affäre
und gestand eine Teilschuld seiner Regierung ein. Durch
Grundstücksaktionen des Vatopedi-Klosters, das am Heiligen Berg
liegt, soll dem Staat in den letzten Jahren ein Schaden in
Millionenhöhe entstanden sein. „Ich habe das Problem anfänglich
unterschätzt. Das war mein Fehler, und ich schiebe dafür niemandem
die Verantwortung zu", sagte der Premier.
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Dienstag, 16. Dezember 2008 15:30
Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Vatopedi-Affäre TT
Griechenland / Athen. Der für die Aufklärung der Immibilienaffäre
desVatopedi-Klosters zuständige Untersuchungsausschuss übergab am
Montag seinen Abschlussbericht an den Parlamentspräsidenten
Dimitris Sioufas (siehe Foto). Die vier Oppositionsparteien
lieferten separate Versionen ab. Im Mittelpunkt stand dabei die
Überlassung des Vistonida-Sees durch den Staat an das Athos-Kloster
Vatopedi. Im Hauptbericht, der durch Mehrheitsbeschluss der Nea
Dimokratia (ND) verabschiedet wurde, wird die frühere
PASOK-Regierung politisch verantwortlich gemacht.
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Montag, 08. Dezember 2008 02:00
Meinungsumfragen: PASOK liegt deutlich vor Regierungspartei Nea Dimokratia
Griechenland / Athen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die PASOK
derzeit mit bis zu 7,7 % vor der regierenden Nea Dimokratia (ND).
Den Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts Focus zufolge,
würde die PASOK derzeit 30 % in der Wählergunst erhalten und die
Nea Dimokratia 22,3 %. Auf Platz drei kommt demnach die KKE
mit 10,6 % der Stimmen. Es folgen das linke Wahlbündnis SYRIZA mit
10,3 % der Stimmen und die rechtspopulistische LAOS mit 5,1 %.
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