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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wirtschaft / Redaktion

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Unstimmigkeiten in Griechenlands Regierung wegen U-Booten und Panzern TT

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Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine Partei in Kürze einen  Untersuchungsausschuss über den Abschluss eines Vertrages über U-Boote  beantragen werde. Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote produziert wurden.

Parlament ist mehrheitlich gegen Finanzierung der Chryssi Avgi

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Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt.

Ermittlungen gegen Neofaschisten laufen auf vollen Touren TT

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Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren. Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den Fall übernommen.

Polizei entdeckt Waffenlager eines mutmaßlichen Neofaschisten TT

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In Häusern eines Unternehmers, der vermutlich mit der faschistischen Partei Chryssi Avgi in Zusammenhang gebracht werden kann, wurden von der Polizei zwei Waffenlager sichergestellt. Der Unternehmer ist wegen anderer Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden, auf der Flucht. In der vergangenen Nacht hat die Polizei in zwei Häusern eines Unternehmers im Großraum Athen ein mittleres Waffenlager sichergestellt. Darunter 60 Nahkampfmesser unterschiedlicher Typen und 20 Schusswaffen. Sieben davon waren als Jagdwaffen angemeldet, können jedoch nicht in dieser Kategorie zugeordnet werden.
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