Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wirtschaft / Redaktion

Bereits am Mittwoch tagte unter der Leitung von Premierminister Jorgos Papandreou der Politische Rat der PASOK und beriet über das geplante mittelfristige Finanz- und Wirtschaftsprogramm. Am Dienstag tagte zudem die für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe der PASOK in einer zwölfstündigen Marathonsitzung. Bei beiden Sitzungen wurden schwere Vorwürfe gegen die Regierung und deren Wirtschaftspolitik geäußert.Papandreou machte darauf aufmerksam, dass man nicht nur entschlossen, sondern auch vereint jene Veränderungen, die das Land dringend nötig habe, angehen müsse. Er betonte zudem, dass man den Schulterschluss nicht nur mit der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia suche, sondern auch mit den Parlamentariern der eigenen Partei.

Drei Umfragen zufolge, die am Sonntag veröffentlicht wurden, liegen die beiden größten Parlamentsparteien, PASOK und Nea Dimokratia (ND), in der Wählergunst nahezu gleich auf. Die Meinungsforscher von „Pulse“ (veröffentlicht in „Typos tis Kyriakis“) kamen sogar zum Ergebnis, dass erstmals die ND (19,5 %) leicht die Nase vor der PASOK (19 %) hat. Die kleineren Parteien kamen in dieser Umfrage auf folgende Werte: KKE, 9 % / LAOS, 5,5 % / SYRIZA, 4 % / Ökologen/Grüne, 2,5 % / Demokratische Linke und Demokratisches Bündnis jeweils 2 %. In dieser Umfrage sprechen sich 53 % der Befragten gegen die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen aus. Die zweite Umfrage wurde vom Institut „Alco“ (veröffentlicht in „Proto Thema“) erstellt.

Ein schriftliches Einverständnis der Oppositionsparteien, allen voran der Nea Dimokratia, die im Memorandum mit der „Troika" gestellten Ziele zu unterstützen, forderte am Montag die Eurogruppe. Dies sei die Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen. Angemahnt wurden zudem die zügige Umsetzung von Reformen und Privatisierungen. Außerdem wurde über Möglichkeiten beraten, wie Griechenland den Gesamtkredit in Höhe von 110 Mrd. Euro, der in dreimonatigen Raten bis 2012 ausgezahlt wird, zurückzahlen könne.

Würde es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen geben, läge die regierende PASOK mit 32 % um drei Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia, die 29 % der Stimmen erhalten würde.Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 12 %; die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 8 %; das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 6,5 % und die Demokratische Linke sowie die Ökologen/Grünen mit jeweils 3,5 %; die Demokratische Allianz von Ex-Ministerin Dora Bakojanni würde mit 1,5 % den Sprung ins Parlament verfehlen. Zu diesem Ergebnis kam das politische Barometer von Public Issue, das im Auftrag des TV-Senders „Skai“ sowie der Tageszeitung „Kathimerini“ erstellt wird.Bei der Frage, wer am ehesten für die Position des Premierministers geeignet sei, antworteten 41 % mit „niemand“. 33 % votierten für PASOK-Vorsitzenden und Regierungschef Jorgos Papandreou; 22 % stimmten für den ND-Vorsitzenden Antonis Samaras.