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Am heutigen Mittwoch jährt sich die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens ERT. Zahlreiche Solidaritätsproteste finden daher in Athen und anderen Städten, wie etwa in Patras oder Volos, statt. Zwischen 12 und 16.00 Uhr streiken in Erinnerung an das Ereignis vor einem Jahr auch die Journalisten. Um 12.
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Griechenland/Athen. Monatliche Einnahmen von nur 300 Euro deklarierte ein Arzt im Athener Nobelviertel Kolonaki für das Jahr 2008. Dutzende seiner Kollegen gaben an, nur etwa 1.000 Euro verdient zu haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von 151 Steuererklärungen, die Ärzte mit Praxen in Kolonaki bei den Finanzämtern ablieferten.
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Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung, knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.
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397 entlassene Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums sollen umgehend wieder eingestellt werden. Zu dieser Entscheidung ist am Donnerstag ein Athener Amtsgericht gekommen. Damit sei das Gesetz bezüglich der Maßnahme der Arbeitsreserve als verfassungswidrig eingestuft worden, erklärte der gesetzlicher Vertreter der Putzfrauen gegenüber der Presse. Außerdem sei nun der Weg geebnet, dass auch andere Arbeitnehmergruppen wieder eingestellt werden müssten, konstatierten Kommentatoren. Insgesamt waren im vergangenen September 595 Putzfrauen des Finanzministeriums in die Arbeitsreserve geschickt worden.
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Drei Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia haben im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,5 Millionen Euro auf Banken ins Ausland transferiert. Jeder von ihnen soll, der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ zufolge, etwas mehr als 1 Million Euro aus dem Land gebracht haben. Diese Gelder können durch die Vermögenserklärung der betreffenden Volksvertreter jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das könnte aber vielleicht nur die Spitze des Eisberges sein. Das Finanzministerium überprüft derzeit eine Liste mit 600 Personen, die große Geldsummen ins Ausland transferiert haben, ohne diese Gelder in den vergangenen zehn Jahren beim Steueramt deklariert zu haben.
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