Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund (GSEE) fordert in einem Memorandum die dringende Aktivierung der Kontrollmechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Nach Ansicht des GSEE seien durch jüngste gesetzliche Maßnahmen der Regierung grundlegende Internationale Arbeitsverträge verletzt worden. Als Beispiele nennen die Gewerkschafter das Eingreifen des Staates in Kollektivverträge, die Abschaffung von Mindestlöhnen sowie generell die Kürzung von Löhnen und Gehältern. Im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – bekannt als „Troika“ – betonte Gewerkschaftspräsident Jannis Panagopoulos, dass die Verpflichtungen des Landes gegenüber den internationalen Gläubigern keinen Angriff auf fundamentale Rechte rechtfertigen können, die durch die griechische Verfassung und Internationale Arbeitsverträge garantiert sind.

Griechenland / Athen. Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms durch das Ministerium für Arbeit- und Sozialversicherung war Hauptthema von Gesprächen zwischen dem zuständigen Minister Andreas Loverdos und Troika-Experten am gestrigen Donnerstag. Der Minister präsentierte dabei auch eine Statistik, der zufolge die Ausgaben des größten Sozialversicherungskasse IKA für pharmazeutische Produkte um 25,8 Prozent reduziert werden konnten. Gleichzeitig meldete IKA aber Beitragseinbußen von 1,8 Prozent, was die höhere Arbeitslosigkeit im Land widerspiegle, so Loverdos. Der Minister gab auch bekannt, dass die Experten der Troika grünes Licht für zusätzliche Beihilfen für Rentenkassen gegeben hätten.

Griechenland / Athen. Die Delegation der „Troika“, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), führten am Montag erste Gespräche mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Sie will bis zum 6. August ihre Untersuchungen zum Konsolidierungsprogramm der griechischen Regierung beenden; einen entsprechenden Bericht wird der IWF erst Ende August bekannt geben. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die zweite Rate der Hilfskredite in Höhe von neun Milliarden Euro Mitte September ausgezahlt wird.

Griechenland / Athen. Anlässlich des 36. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland empfing Staatspräsident Karolos Papoulias ain seinem Amtssitz die politische Führung des Landes. In seiner Rede stellte er fest, dass für den derzeitigen finanziellen Zustand, aber auch für die Politikerverdrossenheit in erster Linie die „politische Klasse“ Verantwortung habe. „Die Kritik am politischen System ist häufig in seiner Verallgemeinerung sehr grob, aber in seinem Kern gerechtfertigt“, unterstrich Papoulias.

Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag beraten mehrere Minister über ein generelles Privatisierungsprogramm in der Wirtschaft. Speziell soll auch das Angebot der privaten Piraeus Bank geprüft werden, die Agrar-Bank (ATE) und die Griechische Postbank aus dem Besitz des Staates zu übernehmen. An der Sitzung beteiligen sich Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou, Finanzministerin Louka Katseli, Arbeitsminister Andreas Loverdos, Infrastrukturminister Dimitris Reppas, Umweltministerin Tina Birbili, Kulturminister Pavlos Geroulanos und Staatsminister Charis Bamboukis. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl von Finanz- und Rechtsberatern, die an einer Ausarbeitung der strategischen Optionen des Staates im Bankensektor arbeiten werden und die die rechtlichen Rahmenbedingungen von staatlichen Privatisierungsprozessen modernisieren und erweitern sollen.