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„Troika“ prüft Konsolidierungsprogramm in Griechenland

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Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden am kommenden Montag in Athen erwartet, um erneut die Haushaltskonsolidierung zu kontrollieren. Im Vorfeld fanden aus diesem Grund Gespräche von Finanzminister  Jorgos Papakonstantinou mit involvierten Kollegen statt. Nach einem Treffen mit Arbeitsminister Andreas Loverdos bezeichneten beide die Finanzlage der Sozialkassen zumindest bis Ende des Jahres als befriedigend. Gegenüber der Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga, stellte Loverdos fest: „Die Lage ist unter Kontrolle und wir tun alles, um unseren Verpflichtungen gerecht zu werden“.
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Griechenland zur Zypernfrage: „Inakzeptable Wunde der Besatzung“

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Griechenland / Zypern. Anlässlich des 36. Jahrestages der türkischen Invasion auf Zypern traf Premier Papandreou am heutigen Mittwoch in Nikosia ein, wo er Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Dimitris Christofias führte. Danach reiste der griechische Regierungschef weiter in den Nahen Osten, um mit der politischen Führung Israels und der Palästinenser Möglichkeiten einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens zu erörtern.  Zuvor hatte sich Papandreou bereits am Dienstag in Athen mit dem zyprischen Außenminister Markos Kyprioanou getroffen und stellte hinsichtlich der seit 1974 ungelösten Zypernfrage fest: „Die Situation auf Zypern kann nicht so weitergehen, die Wunde der inakzeptablen Besatzung muss endlich geschlossen werden.
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Kaklamanis tritt wieder als Bürgermeister von Athen an

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Griechenland / Athen. Der amtierende Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, wird bei den Kommunalwahlen am 7. November erneut antreten. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte dem Stadtoberhaupt am Donnerstag seine Unterstützung zu. Samaras besuchte das Stadtzentrum und ließ sich von Kaklamanis über die Angebote für sozial Schwache, wie die kostenlose Speisung von 4.
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Regierung nimmt letzte Hürden bei Pensionsreform TT

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Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.
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Symposium in Griechenland: „Verringern der Sozialausgaben ist keine Lösung für die Krise“ TT

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Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.
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