Der Rat für Reformen der griechischen Regierung debattiert heute erneut über die Maßnahme der „Arbeitsreserve“. Bis September sollen 12.500 Staatsdiener davon betroffen sein. Bis Ende des Jahres sollen noch weitere 12.500 in die Arbeitsreserve geschickt werden.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Ab heute ist die Troika wieder in Athen. Auf dem Programm der Inspektoren steht als erstes ein Treffen mit Finanzminister Stournaras. Im Vordergrund stehen dabei die Immobiliensteuer und Entlassungen im Staatssektor. Die Dreiparteienregierung kämpft unterdessen um den inneren Zusammenhalt. Eine weitere Runde der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beginnt heute in Athen.

Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.

An Griechenland soll ab heute und bis spätestens Dienstag die nächste Kreditrate in Höhe von 34,4 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Dies hatten die EU-Finanzminister bereits am Donnerstag beschlossen. Nun müssen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und seine Koalitionspartner Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) die Ärmel hochkrempeln: Als aller erstes sollen Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums sowie Investitionen auf den Weg gebracht werden. Wirtschaftswachstum, so heißt es, habe oberste Priorität.