Am Donnerstagnachmittag beginnt im griechischen Parlament die Debatte über eine überarbeitete Vorlage für ein neues Wahlgesetz. Es soll bis zum 20. Juli verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist u. a., den derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze für die stärkste Partei abzuschaffen. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament soll hingegen bestehen bleiben. Neu ist auch, dass Griechen bereits ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt sein sollen.

Voraussichtlich am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle bezüglich eines „Mechanismus zur Finanzkorrektur“ im Parlament eingebracht werden. In den zuständigen Ausschüssen sowie in zwei separaten Parlamentsvollversammlungen soll darüber debattiert werden. Es handelt sich um ein Eilverfahren: Die Verabschiedung dieses Multigesetztes soll bereits am kommenden Sonntag (22. Mai) erfolgen. Beinhaltet sind 17 Vorlagen, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Darunter sind weitere „indirekte“ Steuern sowie Verpachtungen. Die Verabschiedung der „Schere“, wie der Finanzkorrekturmechanismus in griechischen Alltag bezeichnet wird, ist Voraussetzung, damit Diskussionen über einen möglichen Schuldenschnitt beginnen können. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA gewesen. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 24. Mai statt.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.

Am Mittwoch ist es bei einer geschlossenen Sitzung des Parlaments zu einer harten verbalen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) und anderen Abgeordneten gekommen. Während dieser Sitzung wollte Verteidigungsminister Panos Kammenos die Parlamentarier über den Flüchtlingsstrom, aber auch über einen Einsatz der NATO im östlichen Mittelmeer aufklären. Anlässlich dieses NATO-Einsatzes beschimpften daraufhin die beiden Parlamentarier der Chryssi Avgi Christos Pappas und Ilias Kassidiaris den Verteidigungsminister sowie Mitglieder der Militärstäbe, die sich an der Sitzung beteiligt hatten, als „Verräter“.

Am morgigen Donnerstag findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Es ist der 36. Ausstand dieser Art seit 2010, als die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland öffentlich registriert worden ist. Beobachter rechnen mit einer massenhaften Beteiligung.