Ein neues Gesetz zur Rentenversicherung hat erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Athen muss bis zu 800 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. Der neue Plan soll von den Inspektoren der Geldgeber noch geprüft werden, bevor er als Gesetzesnovelle – vermutlich Anfang Februar – das Parlament passieren kann.
Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten.

Am Mittwoch wurde in ganz Griechenland das Hochfest der Epiphanie gefeiert: Die Erscheinung des Herrn. In der Westkirche ist dieses Fest als die „Heiligen Drei Könige“ bekannt. In der Orthodoxie wird an diesem Tag der Taufe Christi, an der sich die Heilige Dreifaltigkeit offenbart hat, gedacht. Mit der symbolischen Wiederholung der Taufe werden durch geistliche Würdenträger die Gewässer geheiligt. Es handelt sich gleichzeitig um einen der wichtigsten griechischen Feiertage. 

Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden.

Kurz nach Dienstagmitternacht hat das griechische Parlament die Möglichkeit einer Legalisierung von Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare abgesegnet. Mit „Ja“ gestimmt haben 194 der 300 Volksvertreter. Sie stammen überwiegend aus der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der liberalen „To Potami“, der Zentrumsunion und der Demokratischen Allianz (PASOK/DIMAR). Auch 29 Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) haben für Lebenspartnerschaften homosexueller Paare votiert.
55 Parlamentarier aus den Reihen der ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE und des rechtspopulistischen Regierungspartners ANEL haben dagegen gestimmt. ANEL-Chef Panos Kammenos und 27 Abgeordnete der ND haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Die Parlamentsvollversammlung will am Dienstagnachmittag über die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft auch für homosexuelle Paare entscheiden. Eine homosexuelle Ehe oder die Adoption von Kindern durch Paare des gleichen Geschlechtes ist aber auch in dieser Gesetzesnovelle nicht vorgesehen.