Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos brachte am Montag eine Anfrage über die Hintergründe für die Verzögerungen beim Bau eines neuen Fußballstadions für Panathinaikos Athen im Parlament ein. Die Anfrage wurde an den zuständigen Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, gerichtet. Der Staatsrat hatte in der vorigen Woche auf Antrag von 131 Bürgern einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten erteilt. Ein Ausschuss des Staatsrates wird voraussichtlich am 6.

Griechenland evakuiert seine Botschaft aus Libyen. Aus diesem Grund wurde die griechische Fregatte „Salamis“ in Marsch gesetzt. Zur Unterstützung bei etwaigen Zwischenfällen befindet sich auch eine Eliteeinheit der griechischen Streitkräfte an Bord. Neben dem Botschaftspersonal soll die Fregatte weitere 80 griechische Staatsbürger aufnehmen, die im Lande leben. Auch andere Länder haben die Evakuierung ihrer Staatsbürger veranlasst, so etwa Frankreich und die USA.

In Kürze soll ein Pilotprojekt für den Freigang von Haftinsassen, die elektronische Armbänder tragen müssen, in Griechenland in die Praxis umgesetzt werden. Dadurch kann der Aufenthaltsort der Betreffenden jederzeit festgestellt werden. Die für diese Maßnahme nötigen Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro hat am Mittwoch der dafür zuständige stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras genehmigt. In einer ersten Phase werden etwa 200 Inhaftierte davon betroffen sein. Dem Justizministerium zufolge sind die griechischen Gefängnisse derzeit hoffnungslos überfüllt.

In Griechenland gibt es derzeit gleich drei Affären, in die Persönlichkeiten des politischen Lebens involviert sein sollen. Darunter der Parlamentspräsident sowie weitere 32 bisher ungenannte Politiker. Weitere Zeugen werden unterdessen im Fall des früheren Verteidigungsministers Tsochatzopoulos vernommen. Im Fall der Schmiergeldaffäre, in die der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos involviert sein soll, werden nun fünf weitere Zeugen ihre Aussage zu Protokoll geben. Dazu gehört auch die frühere Ehefrau des Ex-Ministers, Gudrun Moldenhauer, eine Deutsche.

Der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss in der ersten Juni-Hälfte eine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm eine Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“. In dieser Datenliste sind Namen von etwa 2.000 Kontoinhabern bei einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz beinhaltet. Nachdem die Liste monatelang verschwunden war, tauchte eine Kopie von ihr in der Schublade des Nachfolgers von Papakonstantinou, Evangelos Venizelos, wieder auf.