Noch am Sonntagabend stellte der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, fest, dass die Regierung nun weder eine moralische noch eine politische Legitimität habe. Der Oppositionsführer forderte aus diesem Grunde umgehend die Durchführung von Neuwahlen. Am heutigen Montag wird er sich um 13.00 Uhr mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen. Würde man das jetzige Wahlergebnis auf die Parlamentswahlen vom Juni 2012 umlegen, so Tsipras, dann habe die ND 7 Prozentpunkte und die PASOK 5 Prozentpunkte eingebüßt. Wenn es sich bei diesem Ergebnis um Parlamentswahlen gehandelt hätte, so der Linkspolitiker, dann hätte seine Partei 130 der 300 Sitze in der Volksvertretung erhalten und die ND 69. Deshalb müssten nun so schnell wie möglich Parlamentswahlen durchgeführt werden.
Regierungsumbildung im Gespräch
Zu Wort meldete sich am Wahlabend auch Ministerpräsident Antonis
Samaras. Er stellte fest, dass die Regierung „die Botschaft"
vernommen habe, die das Volk mit seinem Votum sendete. Das Volk
habe jedoch mit dem gleichen Votum einen „Umsturz", wie ihn die
Oppositionspartei SYRIZA im Auge gehabt habe, abgelehnt. Beobachter
gehen davon aus, dass Samaras angesichts der Lage eine
Regierungsumbildung vornehmen wird. Gleichzeitig wird er dabei
darauf hinweisen, dass seine Regierungskoalition mit der PASOK
stabil ist.
Vor allem die Sozialisten dürften ein starkes Interesse daran
haben, dass die Karten im Kabinett neu gemischt werden. Bei den
Wahlen vom Sonntag haben sie weitaus besser abgeschnitten, als
erwartet. Im Vorfeld hatte der PASOK-Vorsitzende Evangelos
Venizelos mehrfach an die Wähler appelliert. Sollte seine Partei
schlechte Wahlergebnisse erzielen, so sein Credo, könne er die
Regierung Samaras nicht länger unterstützen. Ein solcher Schritt
hätte unweigerlich vorverlegte Parlamentswahlen nach sich gezogen.
Die Regierung Samaras, in der Venizelos Vizeregierungschef ist,
verfügt lediglich über eine hauchdünne Mehrheit in der
Volksversammlung. Ohne seinen Juniorpartner PASOK hätte Samaras
keine regierungsfähige Mehrheit mehr.
Beobachter glauben, dass die Sozialisten angesichts dieses
Kräfteverhältnisses stärker im neuen Kabinett vertreten sein
möchten. Vor allem dürfte auch der Koalitionsvertrag noch einmal
auf den Prüfstand kommen. Heute Nachmittag werden sich der
politische Rat und das Sekretariat der Wahlkommission der PASOK
über die Ergebnisse des Urnenganges beraten, um die entsprechenden
Schlussfolgerungen zu ziehen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
