Parlamentswahlen finden wie regulär geplant, erst im Jahr 2013 statt. Die Rettung Griechenlands hat Vorrang vor allem anderen. Das war in etwa die Botschaft, die Ministerpräsident Jorgos Papandreou am Montag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion der PASOK vertrat (siehe Foto). Man mache dabei keine Kompromisse und werde auch die politischen Kosten für die notwendigen Maßnahmen nicht scheuen, um Griechenland aus der Krise zu bringen. Um das am 21.

Griechenland/Athen. Mit den 155 Stimmen der PASOK konnte der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou in den ersten Morgenstunden des Mittwochs ein Vertrauensvotum für seine Regierung im Parlament erhalten. Die 143 Gegenstimmen von den Parlamentariern der vier Oppositionsparteien. Diese Abstimmung war einer der ersten Schritte, damit die regierende PASOK in der kommenden Woche auch das Mittelfristige Programm durch das Parlament bringen kann. Sowohl Premierminister Jorgos Papandreou als auch der neue Finanzminister und Vizeregierungschef Evagenlos Venizelos bemühten sich, die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Konsens nötig sei, damit das Land die schwierigen Aufgaben der Zukunft meistern könne.

Neuen Meinungsumfragen zufolge sinkt die Popularität der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) im Vergleich zur oppositionellen PASOK deutlich. Dem Meinungsforschungsinstitut Marc zufolge, die für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ erstellt wurde, würden 33,7% der Befragten die PASOK wählen, wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden würden. Der gleichen Umfrage zufolge würden nur 27,5% der ND ihre Stimme geben. Das ist ein Unterschied von 6,2%. Die Kommunistische Partei KKE würde 7,8% der Stimmen erhalten.

Aus den bevorstehenden Europawahlen könnte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) als stärkste griechische Partei hervorgehen. Diese Schlussfolgerung legen immer mehr Umfragen nahe. Der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pulse für die Wochenzeitung „To Pontiki" zufolge liegt SYRIZA mit einem Abstand von zwei Prozentpunkten vor der konservativen Regierungspartei ND von Ministerpräsident Samaras. 19 % der Befragten würden demzufolge für SYRIZA votieren. Die ND würde 17 % der Stimmen erhalten.

Nur noch eines von drei VIP-Flugzeugen wird der Regierung künftig zur Verfügung stehen. Eine entsprechende Anordnung erteilte der griechische Premier Antonis Samaras im Zuge der Beschneidungen der Privilegien von Regierungsmitgliedern. Die Maschine vom Typ Embraer mit 30 Sitzplätzen, die der Regierung bisher zur Verfügung stand, wird der griechischen Luftwaffe übergeben. Sie soll künftig der Ausbildung von Piloten und dem Transport von Patienten oder Gütern dienen. Ein zweites Embraer-Flugzeug mit 13 Plätzen wird verkauft; aus dem Erlös sollen Ausgaben der Streitkräfte gedeckt werden.