Der frühere Finanzminister im Kabinett Tsipras I, Janis Varoufakis, wird sich mit der Bewegung DiEM25, die er Anfang 2016 mitbegründete, an den kommenden Parlamentswahlen in Griechenland beteiligen. Eine Zusammenarbeit mit der früheren Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou sei nicht auszuschließen. Letztere hatte im April ihre eigene Partei „Freiheitskurs“ (Plevsi Eleftherias) ins Leben gerufen, zuvor war sie aus der linken Regierungspartei SYRIZA ausgetreten. 

Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.

Die griechische Regierung bemüht sich intensiv darum, Staatseigentum gewinnbringend abzustoßen. Bei der Privatisierung der chronisch defizitären Bahn (Trainose) gestaltet sich die Umsetzung allerdings sehr kompliziert. Sollte sich kein Käufer finden, droht dem Unternehmen die Insolvenz.

Flüchtlingshilfe im Großen wie im Kleinen: Am Donnerstag unterzeichnete Finanzminister Euclid Tscalotos einen Ministerbeschluss zur Eröffnung eines Sonderkontos für die Unterstützung der Flüchtlinge bei der griechischen Zentralbank. Am Sonntag wird eine Hilfsorganisation auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz Sachspenden für die Flüchtlinge sammeln.
Das Konto der Regierung bei der Bank von Griechenland hat die Nummer 2341164213 und die IBAN GR0901000230000002341164213. Spenden können natürliche und juristische Personen, die nicht direkt oder indirekt Gelder aus dem Staatshaushalt beziehen. Die Mittel sollen in verschiedene staatliche Projekte und Aktionen der Flüchtlingshilfe fließen. Verwaltet wird das Konto von einem fünfköpfigen Gremium unter Parlamentspräsident Nikos Voutsis. Die Kontoführung untersteht Wirtschaftsstaatssekretär Alexis Charitsis.
Wem das eine Nummer zu groß oder zu anonym ist, der kann am Sonntag auf dem Syntagma-Platz mit Sachspenden Not lindern helfen. Zwischen 10 und 20 Uhr sammelt das Netzwerk für soziale Solidarität Ausrüstungsgegenstände wie Schlafsäcke, Einwegbesteck, Kleidung und Kinderwagen, haltbare Lebensmittel von Flaschenwasser über Milchpulver bis Tomatenmark und Essig, Körperpflegeartikel wie Shampoo, Zahnbürsten und Windeln, Schulsachen sowie Medikamente. Eine genaue Liste findet man (auf Griechisch) auf der Facebook-Seite der Organisation https://www.facebook.com/groups/dka.athens. Bei einer vergleichbaren Aktion Anfang März hatten mehr als 10.000 Athener gespendet.
Allerdings sollte man es vermeiden, mit dem Auto zu kommen, weil ebenfalls am Sonntag die 23. Athener Fahrradtour stattfindet und viele Hauptstraßen im Zentrum von 7 bis mindestens 13 Uhr gesperrt sein werden. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Donnerstag im Flüchtlingscamp in Koutsochero, etwa 14 Kilometer westlich der mittelgriechischen Stadt Larissa.