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Europawahlen: Gutes Abschneiden der Konservativen - Rechtspopulisten bekommen einen Sitz im EU-Parlament TT

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Mit 44,06 % der Wählerstimmen schnitt die regierende Nea Demokratia (ND) bei den Europawahlen am Sonntag als beste Partei Griechenlands ab und schickt 11 Abgeordnete ins Europaparlament. Die große Opposition PASOK erhielt lediglich 34,03 % der Stimmen (9 Mandate). Auf Platz drei konnten sich die griechischen Kommunisten (KKE) mit 9,46 % der Stimmen plazieren (2 Mandate). Für Furore sorgte das Abschneiden der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) des Medienbesitzers Jorgos Karatzaferis. Der Politiker aus dem rechten Umfeld, der von 1993 bis 2000 für die ND im Parlament saß, konnte 4,11 % der Stimmen auf seinem Konto vereinen.

Schwere Behinderungen durch Generalstreik

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Ein 24-stündiger Streik bringt heute für die Bewohner Griechenlands erhebliche Probleme mit sich. Alle öffentlichen Verkehrsmittel - Stadtbusse, Überlandbusse, Metro usw. - beteiligen sich an dem Ausstand; bei den Flügen wird es voraussichtlich nur zu kleinen Änderungen kommen, da die Olympic Airlines sich dieses Mal dem Streik nicht anschloss. Aktiv an dem Streik beteiligen sich in erster Linie die Unternehmen des weiteren öffentlichen Dienstes sowie die Banken. Die schulischen Einrichtungen hingegen haben Normalbetrieb.

Regierung vereidigt - nun ruft die Arbeit

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Feierlich wurde am Mittwoch die neue Regierung unter ND-Präsident Kostas Karamanlis vom Athener Erzbischof Christodoulos vereidigt. Anschließend übernahmen die 19 neuen Minister, eine stellvertretende Ministerin und 27 Staatssekretäre die ihnen zugeteilten Ressorts. Das Kulturministerium, das unmittelbar für die Vorbereitung der Olympischen Spiele im August verantwortlich ist, übernahm Karamanlis persönlich. Bereits am Samstag steht ein Treffen mit IOC-Präsident Jacques Rogge auf dem Programm. Neben den Spielen genießt auch das begonnene Verfahren zur Lösung des Zypernproblems vorrangige Bedeutung.

Neue Regierung des konservativen Wahlsiegers Karamanlis feierlich vereidigt

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Die neue Regierung unter Premierminister Kostas Karamanlis wurde am Mittwoch, den 10. März, in Athen feierlich vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 47 Mitglieder an, darunter lediglich zwei Frauen. Allerdings wurde die Ex-Ministerin Anna Psarouda-Benaki für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert; erstmals in der griechischen Geschichte wird dieser Posten von einer Frau besetzt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass sogenannten "Barone" - altgediente und erfahrene, doch mittlerweile in die Jahre gekommene ND-Funktionäre, wie etwa der frühere ND-Präsident Miltiadis Evert oder Jannis Varvitsiotis und Jannis Kefalojannis - mit keinem Posten bedacht wurden.
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