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Dienstag, 14. Juli 2009 17:16
Griechenland: Neuer Geheimdienstchef ernannt
Griechenland / Athen. Staatsanwalt Dimitris Papagellopoulos wurde
am Montag zum neuen Chef des griechischen Geheimdienstes EYP
ernannt. Papagelopoulos wird damit den bisherigen Geheimdienst-Chef
Ioannis Korantis ersetzen. Letzterer hatte diesen Posten seit dem
22. November 2004 inne.
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Freitag, 10. Juli 2009 16:31
Griechenland: Regierung will alte Regelung bei Umfragen vor Wahlen wieder einführen
Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb
der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung
zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den
früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll
schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit
Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte
Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment
der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine
Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr
Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.
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Donnerstag, 09. Juli 2009 16:33
Minister für Beschäftigung und Soziales: „IKA wird nicht in zwei Bereiche aufgespaltet"
Griechenland / Athen. Die Ministerin für Beschäftigung und
Soziales, Fani Palli-Petralia, traf am Mittwoch mit Vertretern der
staatlichen Sozialversicherungsgesellschaft IKA zusammen, um über
den Entwurf zur Reformierung dieser Institution zu beraten, der in
Kürze im Parlament beraten werden soll. Patralia stellte jedoch
klar, dass die IKA nicht aufgespaltet werden soll. „Das Ziel des
Entwurfes ist die Modernisierung der IKA“, stellte sie klar und
nannte die soziale Sicherheit und die Sicherung der
Gesundheitsversorgung als wichtigste Stützpfeiler. Bei der IKA
handelt es sich um die staatliche griechische Sozialversicherung.
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Freitag, 19. Juni 2009 17:15
Griechenland: SYRIZA-Vorsitzender Alavanos bestätigt Rücktrittsvorhaben
Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses
SYRIZA, Alekos Alavanos, hat am Donnerstag seinen
Rücktrittsentschluss bekräftigt. Im Rahmen eines außerordentlichen
Treffens des politischen Sekretariats der Linksallianz Synapsismos
(SYN) erläuterte der Politiker das schlechte Abschneiden bei den
jüngsten Europawahlen sowie die Gründe für seinen Rücktritt. „Es
ist völlig natürlich, dass auf unzufriedenstellende
Wahlergebnisse Nachbeben folgen“, sagte er. Eine endgültige
Entscheidung über den angekündigten Rücktritt wird am kommenden
Montag erwartet.
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Freitag, 19. Juni 2009 17:15
Griechenland: Angeklagter im Prozess gegen die Terrorgruppe ELA verstorben
Griechenland / Athen. Kostas Agapiou, in erster Instanz
verurteilt wegen der Zugehörigkeit zur Terrorgruppe „Revolutionärer
Volkskampf“ (ELA) ist am Donnerstag in einem Athener Krankenhaus
verstorben. Der 62jährige litt an einem Krebsleiden und war deshalb
am 7. Januar freigelassen worden. Er hatte vor Gericht jede
Beziehung zur ELA oder zu anderen Terrororganisationen
abgestritten.
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