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Mittwoch, 17. Juni 2009 17:42
Griechenland: Kürzung des Rüstungsetats und Verkürzung der Dienstzeit bei den Landstreitkräften
Griechenland / Athen. Die Verkürzung der Wehrpflicht bei den
Landstreitkräften von zwölf auf neun Monate und eine Kürzung der
Rüstungsausgaben billigte am Dienstag der Regierungsrat für
Außenpolitik und Verteidigung unter Vorsitz von Premier Kostas
Karamanlis. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes beginnt bereits ab
August, Wehrdienstleistende, die ab Mai einberufen wurden, werden
ebenfalls nur 9 statt der ursprünglich notwendigen 11 Monate
dienen. An der Dienstzeit bei der Marine und der Luftwaffe, die
jeweils 12 Monate beträgt, wird sich nichts ändern. Die Kürzungen
im Rüstungsetat sollen sich in den Jahren 2010 bis 2015 auf
insgesamt zwei Mrd.
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Mittwoch, 17. Juni 2009 17:40
Griechenland: Gesetzentwurf über Zwangsregistrierung von Karten-Handys
Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwoch stellte das Ministerium
für Transport und Kommunikation der Öffentlichkeit einen
Gesetzesentwurf für die künftige Benutzung von so genannten
Prepaid-Handys (Karten-Handys) vor. In den kommenden Tagen wird
dieser Gesetzentwurf an das Parlament übergeben. Vorgesehen ist
darin, dass bis zum 30. Juli 2010 alle Benutzer von Handys mit
Prepaid-Karten namentlich identifiziert werden können.
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Mittwoch, 17. Juni 2009 11:25
Griechenland: Polizist im Athener Zentrum erschossen TT
Griechenland/Athen. Ein 41-jähriger Polizist, Vater eines Kindes,
wurde heute Morgen um 6.20 Uhr nahe am Athener Zentrum im Stadtteil
Patissia von Unbekannten erschossen. Er starb, nachdem die Täter an
die 20 Schüsse abgegeben hatten. Zum Zeitpunkt des Anschlags befand
sich der Polizist, Mitglied einer Sondereinheit, in seinem
Dienstwagen.
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Dienstag, 16. Juni 2009 16:30
Griechenland: Diskussion über die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Ministern
Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des
parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz
soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“
vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein
entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den
Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister
Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen
im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen
Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas
teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des
Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.
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Freitag, 12. Juni 2009 17:38
Griechenland: PASOK fordert vorverlegte Parlamentswahlen
Griechenland / Athen. Mit dem Sieg bei der Wahl des
Europaparlaments am vergangenen Sonntag habe die
Hauptoppositionspartei PASOK ihr erstes Ziel erreicht. Das erklärte
der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einem
Ratstreffen seiner Partei. Der Wahlerfolg sei, so Papandreou
weiter, das „Fundament für eine unabhängige Mehrheit bei den
kommenden nationalen Parlamentswahlen“. Die PASOK werde sich den
Bedürfnissen der Bürger zuwenden; die aktuelle Regierungspartei Nea
Dimokratia hingegen sei nach Ansichten des PASOK-Vorsitzenden „in
einem Strudel eigener Probleme“ gefangen.
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