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Griechenland / Athen. Die Verkürzung der Wehrpflicht bei den Landstreitkräften von zwölf auf neun Monate und eine Kürzung der Rüstungsausgaben billigte am Dienstag der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes beginnt bereits ab August, Wehrdienstleistende, die ab Mai einberufen wurden, werden ebenfalls nur 9 statt der ursprünglich notwendigen 11 Monate dienen. An der Dienstzeit bei der Marine und der Luftwaffe, die jeweils 12 Monate beträgt, wird sich nichts ändern. Die Kürzungen im Rüstungsetat sollen sich in den Jahren 2010 bis 2015 auf insgesamt zwei Mrd.
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Griechenland / Athen. Am heutigen Mittwoch stellte das Ministerium für Transport und Kommunikation der Öffentlichkeit einen Gesetzesentwurf für die künftige Benutzung von so genannten Prepaid-Handys (Karten-Handys) vor. In den kommenden Tagen wird dieser Gesetzentwurf an das Parlament übergeben. Vorgesehen ist darin, dass bis zum 30. Juli 2010 alle Benutzer von Handys mit Prepaid-Karten namentlich identifiziert werden können.
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Griechenland/Athen. Ein 41-jähriger Polizist, Vater eines Kindes, wurde heute Morgen um 6.20 Uhr nahe am Athener Zentrum im Stadtteil Patissia von Unbekannten erschossen. Er starb, nachdem die Täter an die 20 Schüsse abgegeben hatten. Zum Zeitpunkt des Anschlags befand sich der Polizist, Mitglied einer Sondereinheit, in seinem Dienstwagen.
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Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“ vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.
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Griechenland / Athen. Mit dem Sieg bei der Wahl des Europaparlaments am vergangenen Sonntag habe die Hauptoppositionspartei PASOK ihr erstes Ziel erreicht. Das erklärte der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einem Ratstreffen seiner Partei. Der Wahlerfolg sei, so Papandreou weiter, das „Fundament für eine unabhängige Mehrheit bei den kommenden nationalen Parlamentswahlen“. Die PASOK werde sich den Bedürfnissen der Bürger zuwenden; die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hingegen sei nach Ansichten des PASOK-Vorsitzenden „in einem Strudel eigener Probleme“ gefangen.
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